Höhepunkte der Plenartagung: Corona-Rettungspaket, Notfallplan, Tracing-Apps 

 
 

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Während der Plenartagung im Mai haben die Abgeordneten ein Rettungspaket in Höhe von zwei Billionen Euro gefordert, um die Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

Die Highlights der Plenartagung  

COVID-19-Aufbaufonds


Das Europäische Parlament forderte ein Rettungspaket in Höhe von zwei Billionen Euro, um die europäische Wirtschaft nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie anzukurbeln. In einer am Freitag (15.05.) angenommenen Entschließung erklärten die Abgeordneten, dass die Mittel hauptsächlich in Form von Finanzhilfen ausgezahlt werden sollten, und warnten die Kommission davor, irreführende Zahlen zu verwenden.


Notfallplan für den EU-Haushalt


In einer am Mittwoch (13.05.) angenommenen Entschließung riefen die Abgeordneten die Kommission auf, einen Notfallplan vorzulegen‚ um die Kontinuität der EU-Finanzierung für den Fall zu gewährleisten, dass der nächste langfristige EU-Haushalt am 1. Januar 2021 nicht beschlossen ist. Ziel ist, für Bürger und Organisationen, die EU-Mittel erhalten, ein Sicherheitsnetz zu schaffen und eine Unterbrechung der EU-Programme zu vermeiden.


Corona-Tracing-Apps


Alle Tracing-Apps zur Rückverfolgung der Ausbreitung des Coronavirus sollten die Privatsphäre achten und die Verwendung von persönlichen Daten minimal und zeitlich begrenzt sein, betonten die Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag (14.05.).


Impfstoffe und Behandlungen


Die Abgeordneten erörterten am Donnerstag (15.05.), wie die Entwicklung eines Impfstoffs und von Arzneimitteln für die Behandlung von Covid-19 beschleunigt werden könnte. Sie betonten, dass Impfstoffe und Medikamente für alle zugänglich sein sollten.


Ungarn


Die Abgeordneten forderten die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. In einer Debatte am Donnerstag (14.05.) betonten viele Abgeordneten, dass die Sofortmaßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Covid-19 nicht mit den EU-Gesetzen im Einklang stünden.


Verkehr


Am Freitag (15.05.) billigte das Parlament Maßnahmen zur Lockerung der Anforderungen an den Verkehrssektor, einschließlich Luftfahrt-, Schifffahrt- und Eisenbahnunternehmen, um die Auswirkungen der Pandemie auf den Sektor so gering wie möglich zu halten.


SONSTIGE THEMEN


Verbraucher können bald von neue Reifenkennzeichnungsvorschriften profitieren‚ die am Mittwoch (13.05.) angenommen wurden. Diese schreiben vor, Informationen über Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch anzugeben.


Das Parlament billigte am Mittwoch (13.05.) Normen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Die Vorschriften sollen Mensch und Umwelt schützen und dazu beitragen, Wasserknappheit zu vermeiden.


In einer Reihe von Abstimmungen genehmigte das Parlament die Ausführung des Haushaltsplans der EU für 2018 durch die meisten Organe und Einrichtungen der EU. Die Abgeordneten haben jedoch die Entlastung des Jahresabschlusses des Rates aufgeschoben, da sie nicht alle angeforderten Informationen erhalten hatten, und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, um ihm Zeit zu geben, mutmaßliche Fälle von Belästigung zu klären.