Sassoli über den Aufbau nach Corona: "Unsere Bürger erwarten mutiges Handeln"
Parlamentspräsident David Sassoli hat die Staats- und Regierungschefs der EU nachdrücklich aufgerufen, Maßnahmen zur Erholung nach der Covid-19-Krise zu ergreifen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach zu Beginn einer Videokonferenz des Europäischen Rates am 19. Juni vor den Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda des Gipfels stehen mit dem Konjunkturprogramm und dem nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 entscheidende Themen.
"Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", appellierte Sassoli. "Wir müssen sofort und beherzt handeln, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Europäischen Union brauchen eine rasche Antwort. Die Bürger erwarten mutiges Handeln. Und wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden."
Sassoli bezeichnete den von der Kommission vorgelegten Vorschlag als "ehrgeizig", fügte aber hinzu: "Dieser stellt für uns jedoch einen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar, hinter den wir keinesfalls zurückgehen werden."
Der Parlamentspräsident sprach sich gegen die bloße Vergabe von Krediten im Rahmen des Aufbauplans aus. "Ein Anliegen, das dem Parlament besonders am Herzen liegt, ist: Die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden muss auf gerechte Weise erfolgen, ohne dass die künftigen Generationen die Hauptlast tragen", erklärte er.
Wir haben nun die Möglichkeit, Europa neu zu erfinden.
"Dabei ist klar, dass sich eine bloße Vergabe von Krediten in ungleicher Weise auf den Schuldenstand der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken und für die Union in ihrer Gesamtheit letztendlich höhere Kosten nach sich ziehen würde. Wir haben nun die Möglichkeit, Europa neu zu erfinden und es gerechter, umweltfreundlicher und zukunftsorientierter zu gestalten. Daher müssen wir diese Gelegenheit beim Schopfe packen und neue Eigenmittel einführen."
Sassoli nannte die Einführung neuer Eigenmittel für die EU als "wesentliche Voraussetzung" für die Einigung über den langfristigen EU-Haushalt.
Er betonte, wie wichtig ein ehrgeiziger Aufbauplan und Haushalt sei, und fügte hinzu: "Jetzt ist nicht der Moment, um Abstriche zu machen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, wie wertvoll Europa ist, und ihnen zeigen, dass wir Lösungen finden können, die für ihr Leben von Bedeutung sind."
Der Präsident ging auch auf die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein. Am Vortag hatte das Parlament einen Bericht verabschiedet, in dem es seinen Standpunkt darlegte. "Wir bestehen auf einem ehrgeizigen, umfassenden und lückenlosen Abkommen, das im Einklang mit den in der politischen Erklärung eingegangenen gemeinsamen Verpflichtungen steht. Wir sind der Auffassung, dass dies das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten ist. Es bleibt nur noch wenig Zeit. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir das Ziel mit gutem Willen und Entschlossenheit noch erreichen können."
