Demnächst im Plenum: Digitale Dienste, Agrarreform, Corona, Belarus 

 
 

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Auf der zweiten Oktober-Plenartagung werden die Abgeordneten ihre Empfehlungen zum Digital Services Act vorlegen und ihren Standpunkt zur EU-Agrarreform verabschieden.

Rechtsrahmen für digitale Dienste und künstliche Intelligenz


Digitale Dienste wie Online-Plattformen und -Marktplätze sind ein rasch wachsender Sektor. Mit einem neuen Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act, will die EU einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen. Die Abgeordneten fordern Regeln zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre. Sie lehnen hingegen "Einheitslösungen" ab und bestehen darauf, dass große Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden, während kleinere wachsen können sollen. Das Plenum stimmt über drei Berichte ab, in dem die Empfehlungen des Parlaments dargelegt werden.


Das Parlament wird darlegen, wie die EU den Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren sollte, um Innovationen zu fördern und ethische Standards zu wahren.


Zukunft der EU-Landwirtschaftspolitik


Die EU-Landwirtschaftspolitik soll nachhaltiger, widerstandsfähiger und flexibler werden, um den Europäern auch weiterhin sichere Lebensmittel zu bieten. Zudem soll sie besser auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten werden. Die EU-Abgeordneten werden über ihr Verhandlungsmandat für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen.

Covid-19


Das Parlament möchte sicherstellen, dass alle Schüler in der EU im Falle weiterer Lockdowns Zugang zu Bildung haben. Die Abgeordneten werden die Kommission voraussichtlich dazu auffordern, einen Notfallplan vorzulegen. Der Schutz von Jobs und Einkommen sowie die Unterstützung junger Menschen vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind Gegenstand einer weiteren Plenardebatte.


Abholzung


Seit 1990 wurden weltweit 1,3 Millionen Quadratkilometer Wald abgeholzt. Die EU-Abgeordneten fordern verbindliche Regeln, um diesem Trend in der EU entgegenzuwirken. Des Weiteren sollten die europäischen Verbraucher wissen, ob Produkte zur Entwaldung beitragen, so die Abgeordneten.


Weiterlesen: Wälder in der EU


Sacharow-Preis


Die Konferenz der Präsidenten (der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden) geben am Donnerstag (22.10.) den Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2020 bekannt. Die Finalisten sind die demokratische Opposition in Belarus, Umweltaktivisten aus Honduras und der Erzbischof von Mossul.


Weitere Themen auf der Agenda


In Anlehnung an seine Entschließung vom September wird das Parlament eine umfassende Neubewertung der EU-Beziehungen zu Belarus empfehlen.


Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. bis 16. Oktober werden am Mittwoch (21.10.) mit EU-Ratschef Charles Michel debattiert. Themen des Gipfels sind u.a. das Coronavirus und die EU-UK-Beziehungen.


Am Dienstag (20.10.) stellt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2021 vor. Schwerpunkte sind die Corona-Krise und die wirtschaftliche Erholung, der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Digitalisierung.