Höhepunkte der Plenartagung: Sacharow-Preis, Agrarpolitik, digitale Dienste, Brexit 

 
 

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Auf der Plenartagung vom 19. bis 23. Oktober hat das Parlament seine Prioritäten für die künftige EU-Agrarpolitik und einen Rechtsrahmen für digitale Dienste und KI dargelegt.

Die demokratische Opposition in Belarus wird für ihr Engagement für Demokratie, freie Wahlen und Meinungsfreiheit mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 ausgezeichnet. Die Entscheidung wurde von EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag (22.10.) verkündet. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August und dem brutalen Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten befindet sich Belarus in einer politischen Krise.


Am Mittwoch (21.10.) nahm das Europäische Parlament eine Reihe von Empfehlungen darüber an, wie die EU ihre Beziehungen zu Belarus neu bewerten sollte. Die EU-Abgeordneten forderten Sanktionen sowie faire und freie Wahlen.


Am Freitag (23.10.) verabschiedete das Parlament seinen Standpunkt zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2022. Die Abgeordneten forderten eine flexiblere, nachhaltigere und krisenfeste Landwirtschaftspolitik, um die Ernährungssicherheit in der gesamten EU auch weiterhin zu gewährleisten.


Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten für neue EU-Rechtsvorschriften über digitale Dienste dar, einschließlich Online-Plattformen und -Marktplätzen. Sie sprachen sich für einen verbindlichen Mechanismus gegen illegale Inhalte im Netz aus. Die in drei Berichten dargelegten Empfehlungen des Parlaments werden in einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission einfließen, der bis Jahresende erwartet wird.


Die Empfehlungen des Parlaments zu künftigen Rechtsvorschriften über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wurden am Dienstag (20.10.) angenommen. Die drei Berichte befassen sich mit ethischen Standards, zivilrechtlicher Haftung und Urheberrechten.


In einer Debatte über die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, eine Einigung über die künftigen EU-UK-Beziehungen zu erreichen, die den Interessen und Werten der Union nicht widerspricht.

Das Parlament fordert Vorschriften gegen die weltweite Abholzung von Wäldern. Unter den Forderungen des Parlaments sind bessere Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag und mehr Kontrollen, um zu verhindern, dass nicht nachhaltig produzierte Holzprodukte auf den EU-Markt gelangen.


Die Corona-Krise hat Ungleichheiten beim Bildungszugang in der EU aufgezeigt. Am Donnerstag (22.10.) forderten die Abgeordneten, die "digitale Kluft" zu schließen. Sie riefen die Kommission auf, entsprechende Investitionen zu tätigen, kritisierten die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei EU-Bildungs- und Fortbildungsprogrammen und erneuerten ihre Forderung, das Erasmus+-Budget zu verdreifachen.

Zu Beginn der Plenartagung wurde eine Schweigeminute zu Ehren des französischen Lehrers Samuel Paty, der von einem islamistischen Terroristen ermordet worden war, abgehalten. Die Abgeordneten gedachten aller Opfer des Terrorismus und derjenigen, die sich für die Wahrung der Meinungsfreiheit einsetzen.


Aufgrund der epidemiologischen Lage in Belgien und Frankreich fand die Plenartagung "aus der Ferne" statt, wobei mehrere Abgeordnete von den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten aus an den Debatten teilnahmen.


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