Demnächst im Plenum: Verbraucherschutz, EU-Industriestrategie, Medienfreiheit 

 
 

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Die Stärkung von Verbraucherrechten, die neue EU-Industriestrategie und der Schutz der Medienfreiheit zählen zu den Themen der kommenden Plenartagung (23.-26.11.).

Verbraucherschutz


Die EU-Abgeordneten werden Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigeren Binnenmarkts fordern. Dazu zählen das "Recht auf Reparatur", die Bekämpfung von Praktiken, die die Produktlebensdauer verkürzen, sowie die Förderung von Recycling. Abgestimmt wird darüber am Mittwoch (25.11.).


Außerdem werden die Abgeordneten mehr Bemühungen einfordern, um die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz zu erhöhen.


Die Abgeordneten stimmen auch über neue Regeln ab, nach denen Verbrauchergruppen auf nationaler und auf EU-Ebene Sammelklagen einreichen können. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Mittwoch bekanntgegeben.


EU-Industriestrategie


Am Montag (23.11.) debattieren die Abgeordneten über die neue EU-Industriestrategie. Über eine entsprechende Entschließung wird am Mittwoch abgestimmt. Der Text ruft die Europäische Kommission dazu auf, ihren Vorschlag zu überarbeiten, um den Auswirkungen der Corona-Krise besser Rechnung zu tragen und zur Erfüllung der EU-Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung beizutragen.


Medienfreiheit


Am Montag befasst sich das Parlament mit der Lage der Medienfreiheit in der EU. Im Fokus stehen dabei der Schutz von Journalisten, politische Einmischung, Desinformation und die Rolle von Plattformen.


Digitalisierung der Justizsysteme


Digitale Instrumente sollen dazu beitragen, den Zugang zur Justiz zu verbessern, indem Verfahren besser strukturiert und die Bearbeitung beschleunigt wird. Das Parlament stimmt am Dienstag (24.11.) über entsprechende neue Regeln ab.


Prioritäten des EU-Gipfels


Der langfristige EU-Haushalt, der Rechtsstaatsmechanismus und die Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen und Testverfahren zählen zu den Themen, mit denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember befassen werden. Vor dem EU-Gipfel debattiert das Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


Mehr dazu: 10 Dinge, die die EU für die wirtschaftliche Erholung unternimmt


Corona-Hilfen


Am Dienstag stimmt das Parlament über 823 Millionen Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Bewältigung der Coronakrise ab. Deutschland erhält davon 15,5 Millionen Euro.

Beendigung von Obdachlosigkeit


Das Parlament wird am Montag eine Entschließung verabschieden, in der die EU dazu aufgerufen wird, sich das Ziel zu setzen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr gibt.


Weitere Themen


Auf der Agenda stehen auch diese Themen:

  • Grundrechte in der EU
  • Neue EU-Arzneimittelstrategie
  • Abtreibungsrecht in Polen
  • Lage im türkisch besetzten Nordzypern