Themen der Plenartagung: Verbraucherschutz, Obdachlosigkeit, Medienfreiheit 

 
 

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Neue Verbraucherschutzrechte, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und die neue EU-Industriestrategie standen auf der Agenda der Plenartagung vom 23. bis 26. November.

Dank neuer Regeln über Sammelklagen, die vom Parlament am Dienstag (24.11.) verabschiedet wurden, können EU-Verbraucher nun bei innerstaatlichen und grenzüberschreitengen Massenschäden ihre Rechte gemeinsam geltend machen.


Die EU-Abgeordneten riefen die Europäische Kommission am Mittwoch (25.11.) dazu auf, eine Kultur der Wiederverwendung zu fördern. Gerätereparaturen sollten - auch finanziell - attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Eingeführt werden solle auch ein besseres Kennzeichnungssystem über die Lebensdauer von Produkten. Außerdem sollten regionale Second-Hand-Läden und Werkstätten unterstützt und unbegründete Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit von Produkten verboten werden, so das Parlament.


Das Parlament forderte strengere Produktsicherheitsvorschriften, um sicherzustellen, dass alle in der Union online und offline verkauften Produkte auch sicher sind, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt wurden.

In einer Debatte riefen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, sich rasch auf den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu einigen, damit die EU-Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise fließen können. Sie wiesen auch darauf hin, dass das Parlament Zeit benötige, um ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu prüfen und darüber abzustimmen.


Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten für eine neue EU-Industriestrategie dar. Diese sollte die industrielle Souveränität und strategische Autonomie der EU stärken und Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation fördern. Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch angenommen. Darin rufen die Abgeordneten die Kommission auf, ihren Vorschlag so zu überarbeiten, dass er den Auswirkungen der Pandemie auf den Industriesektor Rechnung trägt und Unternehmen, vor allem KMU, beim ökologischen und digitalen Wandel unterstützt.


Ab 2030 soll es in der EU keine Obdachlosigkeit mehr geben. Das forderten die Abgeordneten am Dienstag. Sie sprachen sich für mehr Unterstützungsmaßnahmen aus, um Obdachlose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu ermöglichen.


Das Parlament debattierte die neue EU-Arzneimittelstrategie am Donnerstag (26.11.). Die Abgeordneten hatten bereits gefordert, die Produktionskapazitäten in Europa zu erhöhen, um sichere und leistbare Medikamente für alle Bürger bereitzustellen.


Am Dienstag (24.11.) billigte das Parlament 823 Millionen Euro an EU-Geldern für sechs Länder. Kroatien erhält EU-Mittel zum Wiederaufbau nach einem Erdbeben; Polen wird nach Überschwemmungen finanziell unterstützt. Corona-Hilfen gehen an Portugal, Griechenland, Deutschland, Spanien, Ungarn und Irland.


In einer Entschließung vom Mittwoch betont das Parlament die Bedeutung der Medienfreiheit und äußert seine Besorgnis über Versuche, Journalisten zum Schweigen zu bringen.


Die EU-Abgeordneten übten Kritik an dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Oktober, das Abtreibung faktisch verbietet. Die Entschließung wurde am Donnerstag angenommen.

Die Entscheidung der Türkei, den seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenort Varosha wieder zu öffnen, untergrabe die Aussicht auf eine umfassende Lösung des Zypern-Problems, so das Parlament in einer Entschließung am Donnerstag (26.11.)