Diese Woche im EP: Migration, Telearbeit, Trinkwasser

Diese Woche debattieren die EU-Abgeordneten über neue EU-Asylregen, die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie und das Recht von Arbeitnehmern, digital nicht erreichbar zu sein.

Fassade des Parlamentsgebäudes in Brüssel
Ausblick auf die Themen der Woche

Recht auf Nichterreichbarkeit


Mit der Covid-19-Pandemie ist Telearbeit für viele zum Alltag geworden. Der Beschäftigungsausschuss will eine gesunde Work-Life-Balance für Arbeitnehmer im Homeoffice sicherstellen. Die Abgeordneten stimmen am Dienstag (01.12.) über Vorschläge ab, die Arbeitnehmern das Recht einräumen sollen, außerhalb der Arbeitszeiten und im Urlaub digital nicht erreichbar zu sein.


Zur Abstimmung stehen außerdem Vorschläge für den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnen und für die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung.


Trinkwasser und Klimawandel


Der Umweltausschuss wird voraussichtlich der Einigung mit den Mitgliedstaaten über die neue Trinkwasserrichtlinie zustimmen. Die Regeln sollen den Zugang zu Trinkwasser und die Trinkwasserqualität verbessern. Das Plenum stimmt im Dezember über die Regeln ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten auch dazu aufrufen werden, die EU-Wasserrahmenrichtlinie rascher umzusetzen.


Die Mitglieder des Umweltausschusses werden ihre Vorschläge präsentieren, wie die Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterereignisse minimiert werden können. Die Kommission wird in Kürze dazu eine neue EU-Strategie vorlegen.


Asyl und Migration


Die Migrationskrise 2015-2016 hat die Schwächen der EU-Asylregeln deutlich gemacht. Der Innenausschuss befasst sich in dieser Woche mit den gemeinsamen Asylvorschriften der EU und wird voraussichtlich zu mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen aufrufen.


Die Abgeordneten werden Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu den Vorwürfen befragen, wonach Mitarbeiter der Agentur am Vorgehen griechischer Grenzbeamter gegen Asylsuchende beteiligt gewesen sein sollen. Die Enthüllungen über die sogenannten "Push-Backs" waren Gegenstand einer internen Untersuchung von Frontex.

Weitere Informationen

Diesen Artikel teilen auf: