Höhepunkte der Plenartagung: Erholung von Corona, Impfungen, Kreislaufwirtschaft
Das Parlament billigte das Hauptinstrument der EU, mit dem die Mitgliedstaaten beim Aufschwung unterstützt werden, debattierten die EU-Impfstrategie und forderten schärfere Recyclingziele.
Erholung von der Corona-Krise
Am Dienstag (09.02.) billigten die Abgeordneten die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Kernstück des europäischen Aufbauplans, mit dem die EU-Länder vor dem Hintergrund der Corona-Krise unterstützt werden sollen.
Corona-Auswirkungen auf junge Menschen und Sport
In einem am Mittwoch (10.02.) angenommenen Bericht riefen die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um die Folgen der Pandemie für junge Menschen und den Sportsektor abzumildern.
Impfungen
Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die Impfstoffproduktion zu steigern, sagten die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch (10.02.).
Hilfsmaßnahmen für die Luftfahrtbranche
Um den Verkehrssektor während der Krise bestmöglich zu unterstützen, stimmten die Abgeordneten zu, eine Ausnahmeregelung für die Nutzung von Start- und Landeslots zu verlängern. Damit werden Leerflüge verhindert. Auch die Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen wurde verlängert.
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
In einer am 9. Februar angenommenen Entschließung forderte das Parlament schärfere Recyclingziele sowie verbindliche 2030-Ziele bei der Verwendung und dem Verbrauch von Materialien. Die Abgeordneten sprachen sich für eine CO2-neutrale, nachhaltige und schadstofffreie Kreislaufwirtschaft bis spätestens 2050 aus. Ihr Bericht ist die Antwort des Parlaments auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.
Ungleichheit verringern
Am Dienstag (09.02.) forderten die Abgeordneten einen europäischen Mindestlohn, gleiche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer auf Plattformen und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, um Erwerbstätigenarmut und Ungleichheit zu verringern.
Menschenhandel
In einem am Dienstag (09.02.) angenommenen Bericht riefen die Abgeordneten die EU dazu auf, mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel zu setzen und Opfer besser zu schützen.
Social Media und Demokratie
Die EU soll Social Media regulieren, um die Meinungsfreiheit zu schützen und schädliche Inhalte zu begrenzen. Das forderten die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch (10.02.).
Russland
Die Abgeordneten kritisierten am Dienstag (09.02.) den Rat dafür, nicht angemessen auf die aggressive Politik Russlands zu reagieren. Kritik wurde auch an dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau geübt.
Myanmar
Die Abgeordneten forderten die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar und die bedingungslose Freilassung der Personen, die nach dem Militärputsch vom Sonntag unrechtmäßig festgenommen wurden.
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