InvestEU: EU-Programm zur Ankurbelung von Investitionen 

 
 

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InvestEU setzt die Bemühungen der EU fort, Investitionen in Europa anzukurbeln, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten.

Die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung von 8. bis 11. März das InvestEU-Programm angenommen. Das Programm baut auf dem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ auf, der 2015 als Kernstück des Juncker-Plans eingerichtet wurde, um öffentliche und private Investitionen in Europa voranzutreiben. Das neue Programm bündelt Finanzinstrumente zur Unterstützung von Investitionen, die für das Wirtschaftswachstum entscheidend sind.


Auf Investitionserfolgen aufbauen


Als Jean-Claude Juncker 2014 zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde, gab er Pläne bekannt, um die Investitionslücke zu schließen, die die EU benötigt, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, zu überwinden.


Die Idee hinter dem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ war es, begrenzte Mittel aus dem EU-Haushalt zu verwenden, um der Europäischen Investitionsbank Garantien zu bieten. Dies sollte der Bank Investments in riskantere Projekte als üblicherweise ermöglichen, was wiederum andere Investoren zum Einsteigen ermutigen sollte.


Ziel des Plans war es bis 2020 500 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Projekte in der gesamten EU zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde sogar übertroffen. Doch die Covid-19-Krise und die langfristigen Ziele der EU für eine grüne und digitale Zukunft stellen neue Herausforderungen dar.



Wie wird InvestEU funktionieren

Es wird eine EU-Garantie in Höhe von etwa 26,2 Milliarden Euro eingerichtet, die es den Investitionspartnern ermöglicht, höhere Risiken einzugehen und Projekte zu unterstützen, die sie sonst nicht unterstützt hätten. Hauptinvestitionspartner wird weiterhin die Europäische Investitionsbank sein, aber auch nationale Förderbanken in den EU-Ländern und internationale Finanzinstitute werden direkten Zugang zur EU-Garantie haben.

Durch die Unterstützung von Projekten, die viele andere Investoren anziehen werden, dürfte das InvestEU-Programm EU-weit mehr als 372 Milliarden € an Investitionen mobilisieren und so zur Konjunkturbelebung und zu den langfristigen Prioritäten der EU beitragen. 


Die EU-Länder werden Mittel für InvestEU bereitstellen können, indem sie auf die europäischen Strukturfonds oder auf die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, welche die Erholung von der Pandemie unterstützen soll, zurückgreifen. "InvestEU ist ein flexibles Instrument, das es den Mitgliedsstaaten erlaubt, die Verwendung ihrer Mittel zu planen und nicht nur bloße Endnutzer dieser Mittel zu sein", sagte der Mitberichterstatter des Parlaments José Manuel Fernandes (EVP, Portugal) während der Plenardebatte am 9. März.


Fokus auf Nachhaltigkeit, KMU und Innovation


Die EU-Garantie wird für folgende Bereiche bereitgestellt:

- Nachhaltige Infrastruktur: 9,9 Mrd. €

- Forschung, Innovation und Digitalisierung: 6,6 Mrd. EUR

- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): 6,9 Mrd. Euro

- Soziale Investitionen und Kompetenzen: 2,8 Mrd. EUR

Mindestens 30 % der Investitionen im Rahmen von InvestEU sollen in die Erreichung der EU-Klimaziele fließen. Alle vier Politikbereiche werden Projekte umfassen, die den gerechten Übergang zur Klimaneutralität in der EU unterstützen. Von der EU unterstützte Investitionsprojekte werden überprüft um sicherzustellen, dass sie der Umwelt keinen erheblichen Schaden zufügen.


Die Unterstützung von Innovationen und kleinen Unternehmen sind wichtige Aspekte des InvestEU-Programms. Das folgende Video zeigt, wie die deutsche Biotechnologiefirma BioNTech einst von dem Vorgängerprogramm von InvestEU unterstützt wurde. Mit Erfolg: Im vergangenen Jahr hat die Firma zusammen mit dem US-Pharmariesen Pfizer den ersten in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt.


In den Verhandlungen mit dem Rat haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sichergestellt, dass Kapitalhilfen für von der Covid-19-Krise betroffenen KMU bereitgestellt werden. Während der Plenardebatte bezeichnete die Mitberichterstatterin des Parlaments und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Irene Tinagli (S&D, Italien), die Aufnahme der Möglichkeit zur Kapitalunterstützung für KMU als "vielleicht das wichtigste Ergebnis, das wir als Parlament im Entscheidungsprozess erreicht haben".