Höhepunkte der Plenartagung: Covid-Zertifikat, LUX-Publikumspreis, Biodiversität 

 
 

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Zurück in Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Covid-Zertifikat, dem Rechtsstaatsmechanismus, Belarus und Biodiversität.

Corona


Am Mittwoch hat das Parlament grünes Licht für das digitale Covid-Zertifikat der EU gegeben. Es wird nächste Woche in Kraft gesetzt werden. In einer Debatte vor der Abstimmung riefen die Abgeordneten die EU-Staaten dazu auf, das Zertifikat bis zum ersten Juli einzuführen. Das Corona-Zertifikat wird vor allem als Möglichkeit gesehen, die Freizügigkeit wiederherzustellen. Die Abgeordneten betonten aber auch, dass es die Rechte der Europäerinnen und Europäer nicht einschränken dürfe.


Am Donnerstag haben sich die Abgeordneten für eine vorübergehende Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Sie sagten, diese Maßnahme könne den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen verbessern und Lieferengpässe angehen. Im Mai hatten die Abgeordneten das Thema bereits lebhaft debattiert.


Biodiversität

Das Parlament hat seine Position zur „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ festgelegt. Die Strategie soll die derzeitige Biodiversitätskrise bekämpfen. Die Abgeordneten befürworten, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der EU-Landflächen und -Meere geschützt werden sollen.


Rechtsstaatlichkeit


Seit dem 1. Januar ist eine EU-Verordnung in Kraft, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten an die Bedingung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Staaten knüpft. Bislang hat die Kommission jedoch noch keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Verordnung ergriffen und arbeitet noch Leitlinien für deren Umsetzung aus. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung gaben die Abgeordneten der Kommission zwei Wochen Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, andernfalls wird das Parlament die Kommission wegen Untätigkeit verklagen.


ESF+


Am Dienstag hat das Parlament für den Zeitraum 2021 bis 2027 das wichtigste EU-Instrument für Sozialinvestitionen und zur Bekämpfung der Ungleichheit angenommen. Der Europäische Sozialfonds Plus konzentriert sich auf die Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit in Europa.


Globales Europa


Das Parlament billigte das neue Programm „Europa in der Welt“, mit dem die EU bis zum Jahr 2027 79,5 Milliarden Euro in die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten und weiteren Staaten investieren wird.


Belarus


Am 10. Juni hat das Parlament den Rat aufgefordert, Personen zu bestrafen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und an der Inhaftierung des belarussischen Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega beteiligt waren.

Pläne zur wirtschaftlichen Erholung nach Corona


Nationale Konjunkturprogramme, die EU-Konjunkturmittel verwenden, sollten sich auf die Förderung des grünen und digitalen Wandels konzentrieren, das Wachstumspotenzial ankurbeln und die europäischen Werte respektieren, so die Abgeordneten in einer Entschließung vom Donnerstag.


Tierschutz


Als Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, die von 1,4 Millionen Menschen aus der ganzen EU unterzeichnet wurde, forderten die Abgeordneten die Kommission auf, bis 2027 einen Vorschlag für ein Käfighaltungsverbot in der EU vorzulegen.


Brexit-Anpassungsreserve


Die Abgeordneten fordern, dass der 5-Milliarden-Euro-Brexit-Fonds für die vom Brexit am stärksten betroffenen Sektoren wie die Fischerei und kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.