Was die slowenischen Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Ratspräsidentschaft erwarten

Am 1. Juli übernahm Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Finden Sie heraus, was die slowenischen Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Ratspräsidentschaft erwarten.

Am 1. Juli übernahm Slowenien die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union von Portugal. Der Schwerpunkt der Präsidentschaft Sloweniens liegt darauf, die Erholung der EU zu erleichtern und die Union resilienter zu machen.

Am 6. Juli besprach der slowenische Ministerpräsident Janez Janša das Programm der Ratspräsidentschaft mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zuvor, am 26. Mai, hatten Janša und die slowenische Regierung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sowie den Fraktionsvorsitzenden über das Programm der Präsidentschaft gesprochen. „Die slowenische Präsidentschaft kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa, da wir unsere Union nach der COVID-19-Pandemie wieder aufbauen wollen“, sagte Sassoli.

Zusätzlich zum wirtschaftlichen Aufbau wird Slowenien an folgenden Themen arbeiten:

• Europäische Gesundheitsunion
• Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
• Grüner Wandel
• Cybersicherheit und digitaler Wandel
• Konferenz zur Zukunft Europas
• Rechtsstaatsmechanismus
• Migration

Wir haben die slowenischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gefragt, was sie von der Ratspräsidentschaft erwarten.

„Die Präsidentschaft kommt zu einem strategisch sehr wichtigen Zeitpunkt … Die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen, von der Erholung nach der COVID-19-Krise über den grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft bis hin zum Erhalt des europäischen Sozialmodells und Sicherheitsfragen“, sagt Romana Tomc (EVP). „Unsere große Verantwortung als Vorsitzland ist es, sich aktiv an diesen Fragen zur Zukunft der EU zu beteiligen.“ Und sie fügte hinzu: „Die Ratspräsidentschaft gibt uns zudem die Gelegenheit dafür zu sorgen, dass unsere Stimme und unsere Meinung gehört werden.“

Tanja Fajon (S&D) erwartet, dass die „slowenische Ratspräsidentschaft sich 1. für Rechtsstaatlichkeit, 2. für eine europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans und 3. für ein hohes Maß an Konsens bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU nach der Gesundheitskrise und des grünen Wandels einsetzen wird.“ Sie fügte hinzu, dass sie „definitiv eine Richtung erwartet, mit der die Position und der Ruf Sloweniens als Verbündeter und fester Unterstützer einer vereinten und solidarischen EU bekräftigt wird.“

Klemen Grošelj (Renew Europe) übte Kritik an einigen der jüngsten Maßnahmen der Regierung, sagte aber, er erwarte, dass die slowenische Präsidentschaft „den Werten und Prinzipien folgen wird, auf denen sich die EU gründet“, und fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass Slowenien wie früher ein Verteidiger und Förderer der Prinzipien und Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, der unabhängigen Justiz und des Rechtswesens und ein Land des lebendigen demokratischen Dialogs zwischen dem nichtstaatlichen Bereich und der Zivilgesellschaft sein wird.“

Dies ist das zweite Mal, dass Slowenien an der Spitze des Rates steht. Zum ersten Mal übernahm das Land den Ratsvorsitz im Jahre 2008. Am 1. Januar 2022 wird Slowenien den Staffelstab des EU-Ratsvorsitzes turnusmäßig an Frankreich übergeben.

Mehr dazu

• Pressekonferenz von David Sassoli, Janez Janša und Ursula von der Leyen nach dem Auftritt im Plenum (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressekonferenz von David Sassoli und Janez Janša zu den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Fotos und Videos