Diese Woche im EP: Emissionen, Gesundheitsgefahren, Menschenrechte 

 
 

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Die Abgeordneten haben eine ereignisreiche Woche vor sich  

Die Abgeordneten werden sich unter anderem mit dem Kommissionsvorschlag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen befassen.

Fit für 2030/Fit für 55

Am Mittwoch wird der Umweltausschuss des Parlaments mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, einen Meinungsaustausch über das „Fit für 55“-Pakte führen. Mit dem neuen Gesetzespaket soll das Ziel der EU, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % zu reduzieren, verwirklicht werden. Am Dienstag wird das für Energie zuständige Mitglied der Kommission, Kadri Simson, die Vorschläge den Abgeordneten im Industrieausschuss vorstellen.

Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

Am Dienstag werden die Abgeordneten im Umweltausschuss über neue Rechtsvorschriften abstimmen, mit denen ein besserer Umgang mit ernsten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, wie der COVID-19-Pandemie, ermöglicht werden soll. Der Vorschlag umfasst die Verabschiedung eines Vorsorgeplans der Union für Gesundheitskrisen und Pandemien sowie ein besseres Überwachungssystem zur Erkennung von Bedrohungen.

 

Hochrangige Konferenz zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Am Freitag findet die erste Konferenz zur weltweiten Lage der Menschenrechte statt. Die Konferenz wird gemeinsam organisiert vom Europäischen Parlament und dem Global Campus on Human Rights, einem Netzwerk von Universitäten, an denen Menschenrechte gelehrt werden.

 

Außenbeziehungen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am Donnerstag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über drei Entwürfe legislativer Entschließungen mit Empfehlungen zu den künftigen Beziehungen der EU zu den USA, Russland und China ab.

 

Roamingvorschriften

Am Montag wird sich der Binnenmarktausschuss zu einem Vorschlag äußern, der eine Verlängerung der aktuellen Roamingvorschriften in der EU bis 2032 vorsieht.

 

Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt

Am Dienstag werden der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau über einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder abstimmen.

Am Donnerstag werden der Ausschuss für die Rechte der Frau und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten über einen Berichtsentwurf abstimmen, in dem vorgeschlagen wird, dass geschlechtsspezifische Gewalt als Kriminalitätsbereich bestimmt wird, der auf europäischer Ebene bekämpft werden muss.

 

Slowenische Ratspräsidentschaft

In dieser Woche beginnen die Ausschüsse des Parlaments damit, Gespräche mit den Vertretern des slowenischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union zu führen.