Was die französischen Abgeordneten von der Ratspräsidentschaft ihres Landes erwarten

Frankreich hat am 1. Januar den rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Erfahren Sie mehr über die Erwartungen der französischen Europaabgeordneten für die nächsten sechs Monate.

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Offizielles Logo der französischen Präsidentschaft des Europäischen Rates

Frankreich sagt, es werde sich für ein stärkeres und souveräneres Europa einsetzen. Es wird sich auch bemühen, die Europäer davon zu überzeugen, dass eine gemeinsame Antwort die beste ist, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind.


Frankreich hat für seine Präsidentschaft unter anderem folgende Prioritäten angekündigt:

  • Der grüne Wandel
  • Wirtschaftliche Regulierung und Rechenschaftspflicht für digitale Plattformen
  • Ein soziales Europa

Erfahren Sie mehr über die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft


Am Mittwoch, 19. Januar, wird der französische Präsident Emmanuel Macron mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die politische Strategie und die Prioritäten der Ratspräsidentschaft debattieren.

Verfolgen Sie die Debatte live ab 11.30 Uhr.

Wir haben französische Abgeordnete gefragt, was sie von der Ratspräsidentschaft ihres Landes erwarten. Hier sind ihre Antworten:

François-Xavier Bellamy (EVP) sagte, dass es angesichts der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Frühjahr notwendig gewesen wäre, dass die Regierung um eine Verschiebung der französischen Ratspräsidentschaft gebeten hätte. „In jedem Fall sollte die französische Präsidentschaft keine Kommunikationsübung sein, sondern die Umsetzung von zwei oder drei klar definierten Prioritäten, um ein einziges Ziel zu verwirklichen: die Verringerung unserer Verwundbarkeit“, sagte er. Seiner Meinung nach sollte sich die Ratspräsidentschaft auf drei konkrete Pläne konzentrieren: „unsere Energieversorgung, das CO₂-Grenzausgleichssystem und die Reform der europäischen Migrationspolitik“.


Die französische Ratspräsidentschaft sollte sich bei ihrer Arbeit von der Notwendigkeit sozialer und klimatischer Gerechtigkeit leiten lassen, sagte Sylvie Guillaume für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Konkret erwartet sie, dass Frankreich im Rat das legislative Klimapaket „Fit für 55“ vorantreibt und dass eine interinstitutionelle Vereinbarung über die europäische Richtlinie zum Mindestlohn erreicht werden kann. In Bezug auf die Konferenz zur Zukunft Europas, eine weitere Priorität der französischen Ratspräsidentschaft, wünscht sich Guillaume, dass „die Schlussfolgerungen der Konferenz wirklich Substanz erhalten, ‚ohne Filter‘ und selbst wenn dies bedeutet, dass Verträge geändert werden müssen“.


Für Marie-Pierre Vedrenne (Renew) wird eine der ersten Prioritäten der französischen Präsidentschaft darin bestehen, einen innovativen, sozial gerechten und wirtschaftlich verantwortungsvollen Aufschwung sicherzustellen. Vedrenne ist auch der Meinung, dass diese Präsidentschaft eine Gelegenheit sein sollte, sich für ein geeintes Europa einzusetzen, das keine Kompromisse bei den Werten eingeht. „Wir müssen ein Europa stärken, das Schutz bietet, das seine Vision von der Welt verteidigt und das Gefühl der Zugehörigkeit stärkt“, sagte sie.


Im Namen der Grünen/EFA sagten David Cormand und Michèle Rivasi: „Wir haben die Pflicht, die Europäische Union wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu bringen, um die Grundrechte aller zu verteidigen und zu schützen.“ Auch die Klimakrise und der Schutz der Umwelt sollten für die EU und die französische Ratspräsidentschaft Priorität haben, erklärten sie. „Angesichts der ökologischen, sozialen und demokratischen Krise wird Frankreich die Ambitionen Europas wieder stärken und Lösungen finden müssen, um die Blockaden zu überwinden, die die EU allzu oft lähmen.“

Jordan Bardella (ID) erwartet von der französischen Präsidentschaft eine Reform des Schengener Abkommens, damit die Freizügigkeit nur europäischen Staatsbürgern vorbehalten bleibt. Für ihn zeigen die von islamischen Terroristen verübten Anschläge, wie schwach dieses System der Freizügigkeit ist, da die Attentäter in die EU einreisen und die Grenzen innerhalb von Schengen problemlos überschreiten konnten. Die französische Ratspräsidentschaft „sollte die Gelegenheit sein, endlich die mutigen Reformen zu verwirklichen, auf die die Franzosen und alle Völker Europas warten“, so Bardella.


Manon Aubry (GUE/NGL) sagte: „Die französische Ratspräsidentschaft sollte sich ganz auf die beiden dringendsten Prioritäten unserer Zeit konzentrieren: die Klimakrise und die Zunahme der Ungleichheiten“. Sie sagte, Frankreich solle „einen ehrgeizigeren Grünen Deal vorantreiben und verteidigen, für einen echten europäischen Mindestlohn kämpfen und sich für eine völlige Umgestaltung des derzeitigen wirtschaftspolitischen Rahmens einsetzen, indem es dem Wettbewerb und der Austeritätspolitik ein Ende setzt“. Aubry fügte hinzu, dass die Unternehmensverantwortung ein wichtiges Thema sei, bei dem während der Präsidentschaft Fortschritte erzielt werden sollten.


Frankreich übernimmt die rotierende Ratspräsidentschaft von Slowenien und hat sie zum 13. Mal inne. Das nächste Land an der Spitze des Rates wird ab dem 1. Juli 2022 die Tschechische Republik sein.

Die europäische Flagge wird auf den Eiffelturm in Paris projiziert.
Frankreich übernimmt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 den Vorsitz im Rat.

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