EU-Wahlreform: Abgeordnete drängen auf gemeinsame Regeln und transnationale Listen 

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Ein Mann verlässt eine Wahlkabine nach der Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in einem Wahllokal in Bukarest.  

Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag angenommen, mit dem die europäische Dimension der Wahl gestärkt und mehr gemeinsame Regeln für die Europawahlen eingeführt werden sollen.

Durch die Europawahl werden die Vertreter der Europäer auf EU-Ebene bestimmt, aber über die Organisation der Wahl wird weitgehend auf nationaler Ebene entschieden. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten an unterschiedlichen Tagen wählen, dass nur nationale politische Parteien auf den Stimmzetteln stehen und dass das Alter für das aktive und passive Wahlrecht in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ist.

Ein vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments ausgearbeiteter und am 3. Mai im Plenum angenommener Vorschlag zielt auf eine Reform des Europäischen Wahlakts ab, in dem einige gemeinsame Standards für die Organisation der Europawahlen festgelegt sind.

In dem Bericht heißt es, es sei wichtig, die Europawahlen „in eine einzige Europawahl umzuwandeln, […] im Gegensatz zu 27 separaten nationalen Wahlen, wie die Europawahlen heute organisiert sind“.

„Die Wähler erhalten neue Befugnisse – sie können nicht nur ihre Parlamentsabgeordneten wählen, sondern auch eine europäische politische Partei, ein gemeinsames europäisches Programm und einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützen“, sagte Berichterstatter Domènec Ruiz Devesa (S&D, Spanien) während der Plenardebatte am 2. Mai.

Transnationale Wahllisten und Spitzenkandidaten

Die Abgeordneten schlagen die Einrichtung eines EU-weiten Wahlkreises vor, in dem zusätzlich zu den in nationalen oder regionalen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten 28 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden.

Europäische politische Parteien oder Koalitionen nationaler Parteien könnten transnationale Wahllisten vorschlagen, die von ihrem bevorzugten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden. Die transnationalen Listen sollten geografisch ausgewogen sein, indem Kandidaten aus großen, mittleren und kleineren Mitgliedstaaten in abwechselnder Reihenfolge aufgestellt werden.

Der Vorschlag besagt auch, dass Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten auf den EU-weiten Listen kandidieren können sollten, sodass die Wähler für ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können.

Ein Vorschlag für transnationale Listen vor den Europawahlen 2019 fand nicht die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs. Bei einem Treffen im Februar 2018 erklärten diese, sie würden „in Zukunft mit Blick auf die Wahlen 2024“ auf das Thema zurückkommen.

Im Jahr 2014 nominierte der Europäische Rat Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) – der europäischen Parteienfamilie, welche die meisten Stimmen erhielt –, als Kommissionspräsidenten. Im Jahr 2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch nicht dasselbe Verfahren angewandt.

Die Abgeordneten argumentieren, dass die Einrichtung eines EU-weiten Wahlkreises, in dem Listen mit den Kandidaten aller Fraktionen für das Amt des Kommissionspräsidenten geführt werden, die europäische Demokratie stärken und die Wahl des Kommissionspräsidenten weiter legitimieren würde.

Eine Empfehlung für Wahllisten aus mehreren Mitgliedstaaten wurde als Vorschlag von der Konferenz zur Zukunft Europas angenommen.

Gemeinsame Bestimmungen für die Wahlen

Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Europawahlen in allen EU-Mitgliedstaaten am gleichen Tag stattfinden sollen. Dieser Tag soll immer der 9. Mai, der Europatag, sein.

Derzeit finden die Wahlen von Donnerstag bis Sonntag statt, wobei jedes Land seinen nationalen Wahltraditionen folgt.

Mit dem Vorschlag soll außerdem das Alter, ab dem die EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht genießen, in allen Mitgliedstaaten auf das gleiche Alter festgelegt werden. Die Abgeordneten empfehlen, dass alle Europäer ab 16 Jahren das aktive und ab 18 Jahren das passive Wahlrecht ausüben dürfen sollten.

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen bei den Europawahlen eine Briefwahl vorsehen. Außerdem soll die Gleichstellung der Geschlechter auf den Wahllisten sichergestellt werden, entweder durch Quoten oder durch die Anwendung des Reißverschlussverfahrens bei der Listenaufstellung, indem sich männliche und weibliche Kandidaten auf den Listen abwechseln.

Besonderes Verfahren zur Änderung der Wahlordnung

Aktualisierungen des Europäischen Wahlakts unterliegen einem besonderen Beschlussfassungsverfahren. Der Vorschlag wird vom Europäischen Parlament ausgearbeitet. Der Rat kann ihn ändern und muss den Text einstimmig annehmen, nachdem er die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten hat. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen genehmigen, bevor sie in Kraft treten können.