Diese Woche im EP: Ukraine, künstliche Intelligenz und giftige Chemikalien im Abfall 

 
 

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Auf der Plenartagung vom 2. bis 5. Mai wird sich das EP damit befassen, wie sich der Krieg in der Ukraine auf die EU auswirkt und wie man geflüchtete Frauen schützen kann.

Außerdem auf der Tagesordnung: Künstliche Intelligenz, neue Regeln für Europawahlen und schädliche Chemikalien.

Krieg in der Ukraine

Das Parlament wird eine Reihe von Debatten über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen führen. Nach Angaben des UNHCR sind 90 Prozent der Menschen, die seit der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind, Frauen und Kinder. Das Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Schutz dieser Menschen vor Gewalt und sexueller Ausbeutung verabschieden.

Die Abgeordneten werden sich am Mittwoch mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die EU befassen. Sie werden weitere Sanktionen gegen Russland fordern. Am Dienstag werden sich die Abgeordneten mit der Abwehrbereitschaft der EU gegen Cyberangriffe und den Auswirkungen des Krieges auf den Verkehr befassen. Zudem wird Russland aufgefordert werden, die von ausländischen Unternehmen geleasten Flugzeuge zurückzugeben, die in das russische Flugzeugregister umregistriert wurden, was einen klaren Verstoß gegen die internationalen Regeln der Zivilluftfahrt darstellt.

Neue Regeln für Europawahlen

Am Dienstag werden die Abgeordneten über einen Vorschlag zu gemeinsamen Regeln für die Europawahlen abstimmen, der unter anderem länderübergreifende Kandidatenlisten und einen festen Wahltag in allen Ländern – den 9. Mai – vorsieht.

Künstliche Intelligenz

Am Dienstag wird das Parlament den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) annehmen. Darin werden Maßnahmen aufgezeigt, die das Potenzial der KI in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, öffentliche Verwaltung und Klimawandel erschließen und gleichzeitig zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum beitragen könnten. Die EU ist bei der Entwicklung, der Forschung und den Investitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz ins Hintertreffen geraten und sollte die Führung bei der Festlegung globaler Standards übernehmen, bevor nicht-demokratische Akteure dies tun, heißt es in dem Bericht.

Einheitliches Ladegerät

Die EU ist einem einheitlichen Ladegerät einen Schritt näher gekommen. Das Parlament wird voraussichtlich ankündigen, dass es bereit ist, mit dem Rat Verhandlungen über neue Regeln aufzunehmen. Mit den Regeln soll erreicht werden, dass Verbraucher nicht mehr bei jedem Kauf eines neuen Mobiltelefons, Tablets, einer Videospielkonsole oder eines anderen elektronischen Geräts ein neues Ladegerät und ein neues Kabel benötigen.

Schädliche Chemikalien im Abfall

Persistente organische Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, POP) sind Chemikalien mit toxischen Eigenschaften, die sich in recycelten Produkten zunehmend anreichern und sehr lange in der Umwelt verbleiben, was eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Um eine giftfreie Kreislaufwirtschaft in der EU zu schaffen, werden die Europaabgeordneten am Dienstag einen Vorschlag der Kommission unterstützen, mit dem die Menge an POPs in Produkten reduziert und Materialien mit hohen POP-Werten aus der Recyclingkette entfernt werden sollen.

Die Zukunft Europas: Überarbeitung der EU-Verträge

Um die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas umzusetzen und die EU demokratischer zu machen, wird das Parlament am Mittwoch die EU auffordern, das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten.

Europol-Reform

Am Mittwoch werden die Abgeordneten die Ausweitung der Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol bestätigen, die die polizeilichen Ermittlungen der Mitgliedstaaten unterstützt. Die Agentur wird in der Lage sein, Forschungs- und Innovationsprojekte durchzuführen, den nationalen Behörden bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevanten Fällen zu helfen und Daten von privaten Unternehmen in Fällen von terroristischen Inhalten oder sexuellem Kindesmissbrauch zu erhalten.

Subventionen

Das Parlament wird am Donnerstag über neue Instrumente zur Bekämpfung marktverzerrender ausländischer Subventionen für in der EU tätige Unternehmen abstimmen.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung

  • Der italienische Premierminister Draghi wird am Dienstag an einer Debatte teilnehmen.
  • Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU
  • Debatte über die Bedrohung von Journalisten anlässlich des Tages der Pressefreiheit
  • Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn
  • Entlastung für den Haushalt 2020