Zeit für echte EU-Einheit: Zukunftskonferenz billigt Vorschläge für Veränderungen

Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas hat auf ihrer letzten Sitzung am 29. und 30. April 49 Vorschläge für mehr als 300 Maßnahmen für Veränderungen angenommen.

Die Vorschläge stützen sich auf Empfehlungen der europäischen Bürgerforen, der nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie auf Ideen, die über die Online-Plattform der Konferenz eingereicht wurden.

Sie wurden in neun Arbeitsgruppen formuliert, an denen Bürger, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der nationalen Parlamente sowie Vertreter anderer EU-Einrichtungen, regionaler und lokaler Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft teilnahmen.

Zum Abschluss der Plenarsitzung erklärte der Ko-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt, dass die Arbeit der Konferenz eine Rückbesinnung auf das Erbe derjenigen sei, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlagen für das europäische Projekt gelegt hätten. Mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich die EU heute gegenübersieht, darunter der Krieg in der Ukraine, sagte er:

„Es ist an der Zeit, zum Traum [der Gründerväter] zurückzukehren, zu ihrem ursprünglichen Ziel, eine echte europäische Einheit, eine echte europäische Integration zu schaffen. Eine Wiederbelebung der Ideen der Gründerväter ist für das Überleben unseres schönen Kontinents notwendig.“

In einer früheren Plenarrede hatte Verhofstadt die bevorstehenden Gefahren und die Notwendigkeit eines Wandels in der EU beschrieben: „Die Welt von morgen ist eine Welt der Weltmächte. Es ist eine Welt der Gefahr. Und in dieser Welt müssen wir uns verteidigen, uns organisieren […] und deshalb müssen wir die EU reformieren. Nicht, weil wir Reformen mögen oder weil es Spaß macht, sondern weil es für unser Überleben notwendig ist, denn sonst wird Europa verschwinden.“

Die Vorschläge

Die vom Plenum der Konferenz angenommenen Vorschläge gliedern sich in neun Themenbereiche: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Dazu gehören Forderungen nach einer Umstellung der Energieerzeugung auf Energien aus erneuerbaren Quellen, die Einführung eines Rechts auf Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger, ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in der Außenpolitik und die Verbesserung der Bildung in den Bereichen Umwelt, digitale Technologien, soziale Kompetenzen und EU-Werte.

Erfahren Sie mehr über alle Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas.

Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender der Konferenz zur Zukunft Europas
Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender der Konferenz zur Zukunft Europas

Zeit für die EU zu handeln

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich zufrieden darüber, an der Konferenz teilgenommen zu haben und auch mit dem Ergebnis der monatelangen Arbeit.

Huub Verhoeven aus den Niederlanden sprach über die positive Einstellung während der Beratungen: „Ungeachtet des Hintergrunds oder der Ansichten waren wir immer in der Lage, zusammenzuarbeiten und einen Konsens zu finden. Und ich hoffe, dass dies ein gutes Beispiel für die Politiker ist.“

Valentina Balzani aus Italien sagte: „Wir fordern weitreichende Maßnahmen, die reale und symbolische Auswirkungen haben, und wir hoffen, dass unsere Ideen ernsthaft angehört und in die Praxis umgesetzt werden.“

Guy Verhofstadt sagte, dass die Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung am 2. und 5. Mai die Einleitung des Verfahrens zur Vertragsänderung fordern werden. Dies würde es ermöglichen, einige der ehrgeizigsten Vorschläge der Konferenz umzusetzen.

Er sagte auch, dass die EU regelmäßig ähnliche Veranstaltungen wie die Konferenz abhalten sollte, um die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Auf der Grundlage unserer Erfahrungen könnten wir problemlos zu jeder Halbzeit der Wahlperiode eine solche Übung organisieren, um dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Orientierung zu geben, was in den kommenden Jahren zu tun ist.“

Abschlussveranstaltung der Konferenz

Am 9. Mai, dem Europatag, ein Jahr nach der offiziellen Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas, werden die Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bei einer Zeremonie in Straßburg die Schlussfolgerungen der Konferenz übergeben.

Die drei Institutionen haben sich verpflichtet, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.