Ausblick: Energie, Mindestlöhne, einheitliches Ladegerät
Das EP wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europäer in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und künstliche Intelligenz verbessern sollen.
Lage der Europäischen Union
In ihrer dritten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen der Kommission für die kommenden zwölf Monate erläutern. Die Abgeordneten werden die Arbeit der Kommission im vergangenen Jahr unter die Lupe nehmen und sich vergewissern, dass die wichtigsten Anliegen der Europäer – wie Energiesicherheit und Klimawandel – berücksichtigt werden. Die Debatte findet am 14. September in Straßburg statt.
Energie
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise in Europa und weltweit geführt. Seitdem ist die Energiesicherheit zu einem zentralen Anliegen geworden. Es wird erwartet, dass das Parlament über Maßnahmen abstimmen wird, die die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen verringern und die Produktion von grüner Energie steigern sollen, einschließlich neuer Vorschriften für Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz.
Einheitliches Ladegerät
Das Parlament wird voraussichtlich grünes Licht für Vorschriften zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Tablets und Headsets geben. Bis Herbst 2024 wird USB-C der Standard-Ladeanschluss in der EU werden, unabhängig vom Hersteller. Diese Änderung wird den Elektroschrott reduzieren und das Leben der Verbraucher erleichtern.
Follow-up der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Abgeordneten werden die 49 Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai abgeschlossen wurde, weiterverfolgen. Im Herbst wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden zu halten und zu erläutern, welche Fortschritte erzielt wurden.
Mindestlöhne
Die erste EU-Rechtsvorschrift über angemessene Mindestlöhne soll im September vom Parlament verabschiedet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden durch sie dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr nationaler gesetzlicher Mindestlohn einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Die Abgeordneten erwarten, dass die Vorschriften zu einem realen Lohnwachstum führen und dazu beitragen werden, die Armut trotz Erwerbstätigkeit und das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern.
Künstliche Intelligenz
Das Parlament wird auch über neue Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) abstimmen. Das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz soll das Potenzial der KI in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Klimawandel erschließen. Die Abgeordneten fordern, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle übernimmt und klare Standards festlegt, die die Werte der EU widerspiegeln und den Schutz der Grundrechte sicherstellen.
Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz
Das Parlament wird voraussichtlich grünes Licht für einen Gesetzesentwurf geben, der die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten in großen Unternehmen verbessern soll. Die sogenannte Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten wird transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen einführen, sodass mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder oder 33 Prozent aller Posten in Aufsichtsräten und Vorständen von dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
Die Abgeordneten werden außerdem Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie zur Lohntransparenz aufnehmen, durch die bestimmte Unternehmen dazu verpflichtet werden würden, die Gehälter von Männern und Frauen in derselben Position und Funktion offenzulegen. Dadurch sollen Gehaltsvergleiche erleichtert und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede aufgedeckt werden.
Plattform für Arbeitnehmer
Die Abgeordneten werden eine Richtlinie zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmern digitaler Plattformen, wie Uber und Deliveroo, vorantreiben. Mit den vorgeschlagenen Regeln sollen sichergestellt werden, dass diese Arbeitnehmer einen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihren Arbeitsvereinbarungen entspricht.
Schätzungsweise neun von zehn Plattformen in der EU stufen die über sie arbeitenden Menschen derzeit als Selbstständige ein. Von den 28 Millionen Menschen, die über Plattformen arbeiten, werden derzeit möglicherweise 5,5 Millionen falsch eingestuft. Infolgedessen werden einigen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die Arbeits- und Sozialrechte verweigert, die mit einem Beschäftigungsstatus verbunden wären.
Krypto-Währungen
Die Europaabgeordneten werden über einen Rechtsrahmen für Kryptowerte in der EU abstimmen. Die von Parlament und Rat im Juni vereinbarten Regeln umfassen Maßnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten. Außerdem sollen die Verbraucher besser über Risiken, Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit Kryptowerten, einschließlich Kryptowährungen und nicht austauschbare Token (NFT), informiert werden.
Sacharow-Preis
Im Dezember wird das Parlament den jährlichen Sacharow-Preis für geistige Freiheit verleihen, mit dem Personen und Organisationen geehrt werden, die sich weltweit für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr wurde der Preis an den russischen Oppositionsführer und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexei Nawalny verliehen.
