2023 im EP: erneuerbare Energiequellen, digitaler Wandel, Migration
Energie aus erneuerbaren Quellen, Kreislaufwirtschaft, Migration und Online-Sicherheit stehen auf der Agenda des Parlaments für 2023.
Digitaler Wandel
Kryptowährungen, künstliche Intelligenz, Halbleiter und die gemeinsame Nutzung von Daten werden im nächsten Jahr im Parlament debattiert.
Im Januar werden sich die Abgeordneten auf eine Position zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz einigen, der darauf abzielt, eine gemeinsame regulatorische und rechtliche Grundlage für KI im Einklang mit den EU-Werten einzuführen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf spezifischen Anwendungen und möglichen Risiken.
Im Februar stehen Regeln für Kryptowährungen auf der Tagesordnung, um Verbraucher zu schützen und Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität einzuführen.
Die Abgeordneten werden sich auch mit dem Datengesetz befassen, das gemeinsame Regeln für die Weitergabe von Daten bei der Nutzung von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten aufstellt. Das Ziel ist es, den Wechsel zwischen Anbietern von Cloud- und anderen Datenverarbeitungsdiensten zu erleichtern. Außerdem werden Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige internationale Datenübertragungen durch Anbieter von Cloud-Diensten eingeführt.
Angesichts der weltweiten Halbleiterknappheit, die durch die Pandemie verursacht wurde, wird das Parlament seinen Standpunkt zum Chip-Gesetz darlegen, das sicherstellen soll, dass die EU über die notwendigen Fähigkeiten, Instrumente und Technologien verfügt, um in diesem Bereich führend zu werden. Ziel ist es, den digitalen und umweltfreundlichen Wandel zu unterstützen, die Produktion anzukurbeln und Unterbrechungen der Lieferkette zu vermeiden.
Politische Werbung
Das Parlament wird über Regeln debattieren, die einen gerechteren und offeneren demokratischen Prozess in der EU sicherstellen. Versuche der Manipulation der öffentlichen Meinung sollen verhindert werden, indem die Transparenz gesponserter politischer Werbung verbessert wird.
Migration
Nachdem sich Parlament und Rat im September 2022 auf einen gemeinsamen Fahrplan zu Migration und Asyl geeinigt haben, werden die Abgeordneten an den Vorschlägen eines neuen Migrations- und Asylpakets arbeiten. Dabei geht es unter anderem um Migrationssteuerung, Screening-Verfahren, Neuansiedlungsrahmen und EU-Asylverfahren.
Erfahren Sie mehr über die Maßnahmen des Europäischen Parlaments zur Steuerung der Migration.
Dekarbonisierung
Das Europäische Parlament wird sich weiterhin für die Verwirklichung der Klimaneutralität durch die Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren einsetzen. Um die Ziele des Pakets „Fit für 55“ zu erreichen, werden die Abgeordneten über neue CO₂-Normen für Pkw und Lieferwagen, den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, einen neuen Rahmen für einen Wasserstoffbinnenmarkt, die Reduzierung von Methanemissionen und fluorierten Treibhausgasen, neue Regeln, die verhindern sollen, dass Unternehmen die EU-Emissionsvorschriften durch Verlagerung ins Ausland umgehen, und ehrgeizigere Ziele für das Emissionshandelssystem abstimmen.
Energie
Energie aus erneuerbaren Quellen spielt eine grundlegende Rolle bei der Verwirklichung des europäischen Grünen Deals: Klimaneutralität bis 2050 und mehr Energieunabhängigkeit. Die EU strebt an, den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen, um das Ziel der Union zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verwirklichen. Das Parlament wird auch an ehrgeizigeren Zielen für die Reduzierung des Energieverbrauchs auf EU-Ebene arbeiten.
Kreislaufwirtschaft
Im Rahmen des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft wird das Parlament an neuen Ökodesign-Anforderungen für bestimmte Produktgruppen wie Küchengeräte, Computer und Server, Elektromotoren und Reifen arbeiten, um diese langlebiger, wiederverwendbar und weniger umweltschädlich zu machen. Die Abgeordneten werden auch an Regeln für eine neue Strategie arbeiten, um Textilien besser wiederverwendbar und recycelbar zu machen, um die Probleme der Fast Fashion und der Textilabfälle anzugehen und um EU-Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu erreichen.
Arbeitnehmerrechte
Anfang 2023 werden die Europaabgeordneten über neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen debattieren, die über digitale Arbeitsplattformen in der EU arbeiten. Derzeit schützt das EU-Arbeitsrecht die Rechte von Plattformarbeitern nicht. Der Vorschlag sieht vor, einen legalen Beschäftigungsstatus zu gewährleisten, der den tatsächlichen Arbeitsvereinbarungen entspricht, und die Transparenz sowie die Fairness und Verantwortlichkeit der Plattformarbeit zu fördern und zu verbessern.
Geldwäsche
Das Parlament wird auch an neuen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus arbeiten.
Veranstaltungen
Das Parlament wird zum Europäischen Jugendevent 2023 einladen, das am 9. und 10. Juni in Straßburg und online stattfindet. Das Event bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich an der Zukunft Europas zu beteiligen und diese mitzu gestalten.
