Die EU-Abgeordneten haben am 29. November für die Ernennung Andrea Enrias als Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank gestimmt.
Bankenunion
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Nachrichten und Videos des Europäischen Parlaments zum Thema Bankenunion
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Als Antwort auf die Finanzkrise und Schuldenkrise im Euroraum möchten die Abgeordneten die Stabilität des Bankensystems gewährleisten und Kleinanleger schützen.
Europa habe bereits große Schritte für den Aufbau einer gemeinsamen Bankenunion vollbracht. Zu ihrer Komplettierung bedürfe es aber eines einheitlichen Einlagensicherungssystems in der EU, sagte der italienische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Roberto Gualtieri (S&D) in unserem Interview. Gualtieri ist der Berichterstatter des Bankenunion-Jahresberichts, über den die Abgeordneten am Donnerstag (10.3.) debattieren und abstimmen. Sehen Sie dazu das Video.
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Bankenunion (Kurzdarstellungen zur Europäischen Union)
Bankenunion - Ausschussdokumente
Briefing: Bankenunion - Stand der Dinge (EN)
Briefing: Bankenunion - Indikatoren (EN)
Studie: Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Bankenunion (April 2016) (EN)
Pressemitteilungen
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Intensivierung der Maßnahmen zur Sicherung des europäischen Finanzsystems (24.1.2018) (EN)
Abschluss der Bankenunion verläuft planmäßig, aber wichtige Arbeiten stehen noch aus, so die Abgeordneten (10.3.2016) (EN)
Entschließungen
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Bankenunion – Jahresbericht 2017 (Februar 2018)
Bankenunion – Jahresbericht 2016 (Februar 2017)
Bankenunion – Jahresbericht 2015 (März 2016)
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Pressemitteilung
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Am Dienstag hat das Parlament ein Paket von Maßnahmen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass künftig die Banken das Risiko für ihr Scheitern tragen, und nicht der Steuerzahler. Die drei Gesetzesvorlagen, zwei über Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken und eine zur Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, ergänzen den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und bringen die Bankenunion in der EU weit voran.
Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahlen zu schützen, muss Banken mit finanziellen Problemen schnell geholfen werden. Deshalb hat sich das EP in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für die Einrichtung der eine Bankenunion eingesetzt. Am Dienstag (15.4.) diskutiert das Plenum wichtige Gesetzesvorschläge zur Bankenunion und stimmt darüber ab. Im März hatten sich Vertreter des EU-Parlaments mit dem Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.
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Am Donnerstag (20.2.) treffen sich Bürger und Experten in Madrid zur fünften ReACT-Veranstaltung in Madrid, um über Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise in Teilen Europas zu diskutieren. Das Europaparlament will den Aufschwung mit einer einschneidenden Bankenreform unterstützen: Risiken minimieren, Bankaufsicht in der EU stärken und Erspartes schützen. Unsere interaktiven Infografik zeigt, was das für Sie bedeutet.
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Am Donnerstag haben die Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten.
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Die Abgeordneten haben am Dienstag eine Höchstgrenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Bankenaufsicht verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Erleichterungen der Kreditvergabe an KMU sollen die Realwirtschaft und damit das Wachstum ankurbeln.
Die Vorschläge der EU-Finanzminister gefährden die ursprünglichen Ziele der geplanten EU-Bankenunion, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz. Zu Beginn des EU-Gipfels am 19. Dezember in Brüssel übermittelte er den Staats- und Regierungschefs der EU, die Forderungen des Europaparlaments für die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. “ Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende für alle”, sagte er.
Sparguthaben unter 100.000 Euro sollten nicht dafür genutzt werden, gescheiterte Banken zu retten, forderte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (20. Mai). Die Verluste sollten vielmehr von Aktionären und im zweiten Schritt von den Gläubigern der Bank getragen werden. Erst danach sei ein Rückgriff auf große Sparguthaben über 100.000 Euro zulässig.