Wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aussehen werden
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist nicht das Ende der Zusammenarbeit. In vielen Bereichen wird weiterhin kooperiert, zum Beispiel beim Handel und der Verbrechensbekämpfung.
Vom Klimawandel bis hin zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung – die Europäische Union und das Vereinigte Königreich stehen vor denselben Herausforderungen und können in vielen Fragen von einer Zusammenarbeit profitieren.
Das Austrittsabkommen, das von beiden Parteien ratifiziert wurde, betrifft den Schutz der Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie der Briten in der EU, die vom Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedstaat eingegangenen finanziellen Verpflichtungen und Grenzfragen (insbesondere betreffend die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland). Das Austrittsabkommen muss voll umgesetzt werden.
Das Handels- und Kooperationsabkommen, das im April 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, legt die Regeln für die zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien fest.
Der Standpunkt des Parlaments
In einer am 12. Februar 2020 angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten ein umfassendes Abkommen, das gleiche Wettbewerbsbedingungen durch solide Verpflichtungen garantiert und Bestimmungen über die Fischerei enthält.
Der Vorsitzende der UK-Koordinierungsgruppe des Parlaments, der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister, veröffentlichte am 29. Mai 2020 folgendes Statement: "Das Parlament wird einem Abkommen nicht zustimmen, wenn es keine Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen, Grundrechte und eine robuste Verwaltung enthält sowie keinen stabilen Rahmen für die Fischerei vorsieht."
"Für das Parlament ist auch die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens, das vom britischen Premierminister mitunterzeichnet wurde, entscheidend", so McAllister weiter.
Am 15. Juni 2020 nahm Parlamentspräsident David Sassoli mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer Konferenz über die laufenden Verhandlungen teil. Nach der Konferenz gaben sie eine gemeinsame Erklärung heraus.
Am 18. Juni 2020 verabschiedete das Parlament einen Bericht, in dem die Abgeordneten ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachten, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen.
Am 11. September 2020 gaben die UK-Koordinierungsgruppe und die Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über das von der britischen Regierung vorgeschlagene Binnenmarkt-Gesetz zum Ausdruck brachten. Sie forderten, dass alle Bestimmungen des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls über Irland/Nordirland, vollständig umgesetzt werden. In Bezug auf die Verhandlungen halte das Parlament weiterhin an einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich fest, hieß es in der Erklärung.
Am 1. Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hatte.
Am 8. Oktober 2020 billigte das Parlament als Teil der notwendigen Vorbereitungen für das Ende der Übergangsphase neue Regeln, die sicherstellen sollen, dass der Eurotunnel zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich auch weiterhin sicher und effizient betrieben werden kann.
Parlamentspräsident David Sassoli betonte in seiner Ansprache auf dem EU-Gipfel am 15. Oktober 2020: "Eine Einigung liegt im beiderseitigen Interesse, doch kann es diese Einigung, wie ich bereits gesagt habe, auf keinen Fall zu jedem Preis geben." Er rief die britische Regierung auf, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die von beiden Seiten ratifizierten Verpflichtungen einzuhalten. Zudem dürfe nichts den Frieden und die Stabilität auf der irischen Insel gefährden.
In einer Debatte am 21. Oktober 2020 betonten die EU-Abgeordneten die Bedeutung einer Einigung, die den Werten und Interessen der EU nicht widerspricht. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte: "Eine Einigung ist möglich, sofern beide Seiten bereits sind, konstruktiv an einem Kompromiss zu arbeiten."
Die Bürger und der Brexit
Die Rechte der Bürger werden durch das Austrittsabkommen geschützt. Unionsbürger im Vereinigten Königreich und Briten in der EU werden auch weiterhin das Recht haben, dort zu arbeiten und leben. Der Schutz der Bürgerrechte wird ein zentrales Anliegen des Parlaments bleiben, auch im Hinblick auf die Freizügigkeit und Krankenversicherung der Unionsbürger im Vereinigten Königreich. Die Abgeordneten verfolgen die Umsetzung des Austrittsabkommens genau.
Wie laufen die Verhandlungen ab?
Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier führte die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union auf Grundlage der vom Europäischen Rat erlassenen politischen Leitlinien und von Entschließungen des Parlaments. Zuvor hatte Barnier bereits das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.
Die EU-Abgeordneten hatten die Möglichkeit, auf die Verhandlungen Einfluss zu üben, indem sie Entschließungen verabschiedeten, in welchen sie den Standpunkt des Parlaments darlegten. Das Parlament hatte eine Kontaktgruppe eingerichtet, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (EVP), geleitet wurde. Diese tauschte sich mit EU-Chefunterhändler Barnier aus und stimmte sich mit den zuständigen Parlamentsausschüssen ab.
Weitere Informationen
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Brexit (Webseite des Rates)
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Verhandlungen über künftige Beziehungen (Website der Europäischen Kommission)
