Wie schützt Europa meine persönlichen Daten? Dossier zur Arbeit des Europäischen Parlaments bzgl. Schutz der Privatsphäre, Datenschutz (im Internet).
Die neuen Technologien bringen uns viele Vorteile, doch sie bergen auch Gefahren für den Schutz unserer Privatsphäre. Die EU-Abgeordneten arbeiteten seit 2012 an einer Reform des EU-Datenschutzes. Damit sollte EU-Bürgern geholfen werden, persönliche Daten zu schützen. Im April 2016 hat das Parlament das Datenschutzpaket formell gebilligt.
Schutz der Bürger vor Privatsphäre- und Datenschutzverletzungen und einfachere Regeln für Unternehmen: Ab 25. Mai wird die neue Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet.
Am Donnerstag hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest.
Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.
Der Deutsche Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/EFA) ist der Berichterstatter für die neue Datenschutzverordnung. Er begrüßt die Einigung der Mitgliedstaaten: "Wir brauchen gemeinsame Regeln und ein harmonisiertes Rechtssystem." Das Parlament hat sich bereits im März 2014 auf einen Standpunkt geeinigt. Nun können die informellen Gesprächen mit dem Ministerrat beginnen, um einen Kompromisstext zu finden. Welche Vorteile die Reform für Konsumenten und Unternehmen bringt, sehen Sie im Interview.
Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Bürgerliche Rechte widmeten sich am Dienstag (16.6.) in einem öffentlichen Hearing dem Thema Datenverkehr. Welche Bedeutung besitzt dieser für die EU-Wirtschaft und welche Auswirkungen bestehen für den Datenschutz? EU-Abgeordnete diskutierten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten für Bürger- und Wirtschaftsinteressen über die anstehende EU-Datenschutzreform.
Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt wird, hoben die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor.
In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten am Mittwoch den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, grenzüberschreitend zu arbeiten.
Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz online stammen aus dem Jahr 1995. In Zeiten von sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig. Das zeigte auch der NSA-Skandal. Das Plenum diskutiert am Dienstag (11.3.) über zwei Gesetze, die unsere Daten sicherer machen sollen. Am Mittwoch (12.3.) stimmen die EU-Abgeordneten über die Datenschutzverordnung und -richtlinie ab.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt davor, sich an Onlinedienste zu gewöhnen, bei denen die Nutzer mit ihren Daten für scheinbar kostenlose Dienstleistungen zahlen. Hustinx setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf Privatsphäre schützen. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar haben wir mit Hustinx über aktuelle Herausforderungen im Datenschutz und unsere Online-Gewohnheiten gesprochen.
Wie hat die Massenüberwachung der US-amerikanischen Geheimdienste die Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern beeinträchtigt? Das untersuchte der Innenausschuss des Europaparlaments in 15 Anhörungen mit Vertretern der EU-Institutionen, Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem US-Kongress, IT-Firmen, NGOs und Journalisten. Die Ergebnisse hat der britischen EU-Abgeordneten Claude Moraes in einem Bericht zusammengefasst, über den der Innenausschuss am Mittwoch (12.2.) abgestimmt hat.
Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses, wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat.
Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. SWIFT ist ein belgisches Unternehmen, das ein System für internationale Finanztransaktionen betreibt.
Der Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ist zentrales Thema dieser Plenarwoche . Am Montagabend stimmte der Justizausschuss für den Vorschlag des EU-Abgeordneten Jan Albrecht zur Reform des EU-Datenschutzes. Am Mittwoch folgt eine Abstimmung im Plenum über das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen EU und USA. Nach Enthüllungen über die NSA-Überwachung weiter Teile der weltweiten Online-Kommunikation zweifeln viele EU-Abgeordnete an der Sicherheit europäischer Bankdaten.
Ist die Überwachung der Internetkommunikation europäischer Bürger und Institutionen durch den US-Geheimdienst eine ernste Bedrohung oder ein legitimer Teil des Kampfes gegen der Terror? Nutzer der Plattformen des Europäischen Parlaments in diversen Sozialen Netzwerken sind geteilter Meinung. Das EU-Parlament untersucht die Vorfälle in öffentlichen Anhörungen. Hier einige Kommentare von EU-Bürgern.
Am 24.09.13 veranstaltete der Justizausschuss des Europäischen Parlaments die dritte Anhörung seiner Untersuchung zur illegalen Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste. Im Mittelpunkt stand diesmal der Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe Daten des Swift-Systems für internationale Finanztransaktionen abgegriffen. Besprochen wurden auch die Treffen der Arbeitsgruppen mit Experten aus den USA und Europa.
Die USA muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen, den Internet-Verkehr von EU-Bürgern und Institutionen zu überwachen, forderte die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament. Wichtig sei auch, den EU-Datenschutz rasch zu reformieren. Uneins waren die Parlamentarier bei der Frage, ob der Skandal um das US-Geheimdienstprogrammes PRISM Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA haben sollte.
Kurz nach Beginn der Verhandlungen über ein EU-US Handelsabkommen sorgte das US-Überwachungsprogramm PRISM für Aufruhr in den transatlantischen Beziehungen. Wie sich der PRISM-Skandal auf den Datenaustausch zwischen Europa und den USA auswirken könnte, erläutert der der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas (S&D), der als Berichterstatter für grenzüberschreitende Datenverarbeitung im Europaparlament zuständig ist.
Europa kann Amerika nicht erlauben, EU-Bürger zu bespitzeln. Die EU brauche daher dringend ein solide Reform des Datenschutzes, so das Fazit einer Diskussion mit Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch (19. Juni) im Innenausschuss des Europaparlaments. Auslöser der Debatte war der Skandal um das Prism-Programm zur Internet-Überwachung des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen", einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Das wurde in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung gefordert. Der Präsident des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten daraufhin offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.
Medienberichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Projekt Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Das habe auch gravierende Folgen für den Schutz der Daten europäischer Bürger, kritisierten viele EU-Abgeordnete während einer Plenardebatte in Straßburg. Auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU mit US-Sicherheitsbehörden war Teil der Debatte.
Die Bedeutung von Datenschutz und die Bedrohung der eigenen Privatsphäre wird von vielen Menschen unterschätzt, zeigt eine Studie des Europaparlaments. Am europäischen Tag des Datenschutzes sollen daher Bürger und Unternehmen für den sorgsamen Umgang mit privaten Informationen sensibilisiert werden. Aber wie können EU-Bürger ihr Privatleben im Internet oder der Cloud besser schützen?
Wie sicher sind Ihre Daten online? Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist verantwortlich für einen Vorschlag zur EU-Datenschutzreform. Im Chat mit unseren Facebook-Fans erklärte er die Reform und gab den Teilnehmern praktische Tipps, wie sie ihre Daten schützen können.
Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, private Daten von EU-Bürgern im Internet besser zu schützen. Doch auch jeder und jede Einzelne kann seine persönlichen Daten mit einigen Tricks besser schützen.
Immer mehr Behörden, Firmen und andere Dienstleister verlagern ihre Kundenkontakte ins Internet. Freunde treffen sich auf Facebook oder tauschen sich auf Twitter aus. Doch unbedarfte Äußerungen und Posts können sich rächen, denn das "Internet vergisst nicht". EU-Abgeordnete fordern daher das "Recht, vergessen zu werden".
Wie muss sich der EU-Datenschutz verändern, um angesichts des technischen Fortschritts das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten? Zu den Ideen der EU-Abgeordneten zählt etwa, das "Recht auf Vergessenwerden" oder die Forderung, dass Firmen Kundendaten nur nutzen dürfen, wenn eine explizite Einstimmung vorliegt. Wir stellen die wichtigsten Vorschläge des Gesetzespakets vor.
Heute wird zum achten Mal der Europäische Datenschutztag gefeiert. Seit einiger Zeit arbeiten die EU-Abgeordneten an einer Reform des Datenschutzes, um die persönlichen Daten von EU-Bürgern im Internet besser zu schützen. 76 Prozent der Europäer befürchten, dass ihre Daten bei privaten Firmen nicht in sicheren Händen sind. Schauen Sie sich unsere Infografik an, um mehr über das Online-Verhalten europäischer Bürger zu erfahren.