Prism: EU-Datenschutzgesetz könnte weltweiter Maßstab werden 

 
 

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Innenansicht einer Server-Halle von Facebook in der schwedischen Stadt Lulea, 900km von Stockholm entfernt © BELGA/AFP/Scanpix/S.Lindholm  

Europa kann Amerika nicht erlauben, EU-Bürger zu bespitzeln. Die EU brauche daher dringend ein solide Reform des Datenschutzes, so das Fazit einer Diskussion mit Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch (19. Juni) im Innenausschuss des Europaparlaments. Auslöser der Debatte war der Skandal um das Prism-Programm zur Internet-Überwachung des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Europa könne US-amerikanischen Behörden nicht erlauben, EU-Bürger zu bespitzeln, auch wenn es der allgemeinen Sicherheit diene, sagte die französische EU-Abgeordnete Veronique Mathieu (EVP).


Auch würden die Daten nicht nur für den Kampf gegen Terrorismus genutzt, sondern auch um die Einwanderung zu kontrollieren, kritisierte die deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokraten Birgit Sippel.


"Unsere Verbündeten behandeln uns nicht wie Freunde, sondern wie Verdächtige", konstatierte die niederländische EU-Abgeordnete Sophia in't Veld (ALDE) ernüchtert. Die EU müsse daher mehr "Rückgrat" zeigen und sagen, wo die Grenzen liegen. Außerdem forderte in't Veld Schutzmaßnahmen für persönliche Daten, die außerhalb der EU verarbeitet werden.


Doch nicht nur staatliche Behörden, auch private Unternehmen müssten sorgsam mit Daten umgehen, forderte die EU-Kommissarin Viviane Reding. Firmen, die in der EU arbeiten, müssten europäische Datenschutzauflagen erfüllen, egal in welchem Land ihr Hauptsitz läge, sagte Reding.


"Wenn wir es schaffen, die Gesetze zum Datenschutz zu verabschieden, wird das Maßstäbe setzen", sagte Kommissarin Reding nach einem Treffen mit dem US-Justizminister Eric Holder. Eine transatlantische Expertengruppe werde sich mit kritischen Punkten beschäftigen, fügte sie hinzu.


Viele EU-Abgeordneten forderten, über die Arbeit der Expertengruppe detailliert informiert zu werden. "Sind die Namen der Experten schon bekannt? Wann werden sie sich treffen?", fragte etwa die niederländische Grünenabgeordnete Judith Sargentini. Der britische EU-Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR) forderte "eine echte Untersuchung, um Fakten und Details zu sammeln."