Dimitris Droutsas: Wir dürfen unsere hohen Datenschutz-Standards nicht verwässern 

 
 

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Interview mit dem Sozialdemokraten Dimitrios Droutsas aus Griechenland  

Kurz nach Beginn der Verhandlungen über ein EU-US Handelsabkommen sorgte das US-Überwachungsprogramm PRISM für Aufruhr in den transatlantischen Beziehungen. Wie sich der PRISM-Skandal auf den Datenaustausch zwischen Europa und den USA auswirken könnte, erläutert der der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas (S&D), der als Berichterstatter für grenzüberschreitende Datenverarbeitung im Europaparlament zuständig ist.

Sind Sie zufrieden mit der Antwort der USA oder glauben Sie, dass der Skandal das Handelsabkommen gefährdet?


Die aktuellen Enthüllungen waren ein richtiger Schock für die europäische Öffentlichkeit. Europäer haben nicht nur das Recht beschützt zu werden, sondern auch darüber informiert zu werden, was passiert. Das kann eine Regierung nicht leisten. Darum ist die Rolle des Europäischen Parlaments so wichtiger. Wir haben eine Untersuchung gefordert und die hat bereits begonnen.


Das Handelsabkommen ist sehr wichtig und die EU muss das machen. Auf der anderen Seite sollten wir nicht die Grundrechte der Bürger dafür opfern.


Ich persönlich glaube, dass die europäische Öffentlichkeit darauf vorbereitet sein muss, noch schlechtere Neuigkeiten zu erfahren. Abhängig von den Entwicklungen müssen wir entscheiden, ob der Skandal Konsequenzen für die Verhandlungen hat.


Medienberichte zeigen, dass auch andere Länder in den Überwachungsskandal verwickelt waren. Wie wichtig ist es, die Datenschutzgesetze zu stärken?


Meiner Meinung nach haben wir einen hohen Standard beim Schutz von persönlichen Daten. Wir sollten alles tun, um diesen Standard zu bewahren oder sogar diese Standards zu erhöhen.


Aber wir sind nicht alleine in der Welt und müssen nicht nur mit anderen Ländern umgehen, sondern auch mit anderen Ideologien und Einstellungen zum Datenschutz. Ich rufe die Kommission auf, unsere hohen Standards nicht zu verwässern.