
Rund um das neuartige Coronavirus werden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Was kann man dagegen unternehmen?
Rund um das neuartige Coronavirus werden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Was kann man dagegen unternehmen?
Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon.
In Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Parlaments Anna Fotyga (EKR).
Unter Wahrung der Meinungsfreiheit ergreift die EU schärfere Maßnahmen gegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine billigte das EP einen Bericht mit Empfehlungen, wie gefährliche ausländische Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden können.
Die EU sollte über ein Sanktionssystem verfügen, um gegen ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen ausländischer staatlicher Akteure vorzugehen, so der Parlamentsausschuss.
Die Abgeordneten warnen: Fehlende Maßnahmen und mangelndes Bewusstsein in der EU laden böswillige ausländische Akteure zur Einmischung ein und gefährden die Demokratie.
Durch digitale Technologien hat sich politische Werbung stark verändert. Ohne Regulierung könnte dies die demokratischen Rechte der Menschen beeinträchtigen.
Das EP will durch finanzielle Sanktionen für EU-Parteien und Stiftungen, die Daten in politischen Kampagnen missbrauchen, die demokratische Debatte bei der Europawahl schützen.
Die Abgeordneten warnen davor, dass die Desinformationskampagnen Russlands neben denen Chinas, des Iran und Nordkoreas die wichtigsten Quellen für Desinformation in Europa sind.