
Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr muss die EU ihre Wahlinstrumente gegen bösartige Interessen stärken, so Sandra Kalniete.
Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr muss die EU ihre Wahlinstrumente gegen bösartige Interessen stärken, so Sandra Kalniete.
Das Parlament fordert eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und die Europawahl 2024 zu schützen.
Die Abgeordneten warnen: Fehlende Maßnahmen und mangelndes Bewusstsein in der EU laden böswillige ausländische Akteure zur Einmischung ein und gefährden die Demokratie.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine billigte das EP einen Bericht mit Empfehlungen, wie gefährliche ausländische Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden können.
Die EU sollte über ein Sanktionssystem verfügen, um gegen ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen ausländischer staatlicher Akteure vorzugehen, so der Parlamentsausschuss.
Die Abgeordneten warnen davor, dass die Desinformationskampagnen Russlands neben denen Chinas, des Iran und Nordkoreas die wichtigsten Quellen für Desinformation in Europa sind.
In Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Parlaments Anna Fotyga (EKR).
Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon.