Der Ausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland beendet sein Mandat mit einem Bericht über Desinformation
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine billigte das EP einen Bericht mit Empfehlungen, wie gefährliche ausländische Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden können.
Die Abgeordneten debattierten und billigten diese Woche in Straßburg den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, bevor dessen Mandat im März ausläuft.
Der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE) wurde 2020 eingerichtet, um das Ausmaß der Bedrohungen in verschiedenen Bereichen zu bewerten, darunter für wichtige nationale und europäische Wahlen in der EU, Desinformationskampagnen in traditionellen und sozialen Medien, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen sowie die Finanzierung von politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft.
„Wir wollen unsere Demokratie verteidigen. (…) Wir sehen, dass sie angegriffen wird“, sagte Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich), der Vorsitzende des Ausschusses. „Es ist mir egal, ob Sie glauben, dass die Erde flach ist, aber wenn eine ausländische Regierung dafür sorgt, dass Millionen meiner Mitbürger glauben, dass die Erde flach ist, dann wird das zu einem Problem.“
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„In den vergangenen zwei Jahren hat der INGE-Ausschuss umfassende und fundierte Beweise für ausländische Einflussnahme und Online-Informationsmanipulation durch feindliche Akteure in vielen liberalen Demokratien auf der ganzen Welt erhalten“, sagte Sandra Kalniete (EVP, Lettland), die Verfasserin des Berichts.
In ihrem Bericht fordert sie die Europäische Kommission auf, eine mehrschichtige und sektorübergreifende Strategie vorzuschlagen, um die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Abschreckungsinstrumenten auszustatten, mit denen sie hybride Bedrohungen und von ausländischen Staaten inszenierte Angriffe abwehren können. Die Strategie sollte sich auf Bereiche wie kollektive Sanktionen, Medienkompetenz, ausländische Einflussnahme über Online-Plattformen, kritische Infrastrukturen und strategische Sektoren, verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geber, Cybersicherheit und Schutz der EU-Organe konzentrieren.
„Wenn noch vor zwei Jahren Desinformation und ausländische Einmischung wie ominöse, abstrakte Begriffe geklungen haben mögen, können wir heute die direkten Auswirkungen böswilliger, koordinierter Desinformation in Kombination mit Fehlinformationen sehen – die Menschen weigern sich, zugelassene Impfstoffe zu erhalten, was zu übermäßigen Krankenhausaufenthalten und zahllosen vermeidbaren Todesfällen führt“, sagte Kalniete. „Wir haben fortlaufende Einflussnahme- und Informationsmanipulationskampagnen beobachtet, die sich gegen alle Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 richten, einschließlich der Impfung in der gesamten EU, und Online-Plattformen hatten nur sehr begrenzten Erfolg bei der Bekämpfung dieser Maßnahmen“, fügte der INGE-Berichterstatter hinzu.
Die Abgeordneten debattierten am Dienstag über den Bericht des INGE-Ausschusses, der am Mittwoch vom Plenum gebilligt wurde. Außerdem stimmten die Abgeordneten für Einsetzung eines neuen INGE-Ausschusses.
Weitere Informationen
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Legislative Beobachtungsstelle: Verfahrensdossier
- Pressemitteilung: EU muss besser gegen ausländische Einmischung und Desinformation gerüstet sein (09.03.2022)
