Europäische Datenstrategie – was das Parlament fordert
Wie möchten die Abgeordneten das EU-Recht über die gemeinsame Nutzung nicht personenbezogener Daten gestalten, um die Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Privatsphäre zu schützen?
Daten sind das Herzstück des digitalen Wandels in der EU, der sich auf alle Aspekte der Gesellschaft und der Wirtschaft auswirkt. Sie werden für die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz – eine Priorität der EU – benötigt und bieten enorme Chancen für Wachstum sowie Innovation und Erholung nach der COVID-19-Krise, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und umweltverträgliche Technologien.
Erfahren Sie mehr Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Massendaten.
Als Reaktion auf die Europäische Datenstrategie der Kommission forderte das Parlament in einem am 25. März 2021 im Plenum angenommenen Bericht eine auf den Menschen ausgerichtete Gesetzgebung auf der Grundlage europäischer Werte des Schutzes der Privatsphäre und der Transparenz, die es den Unternehmen aus der EU und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ermöglicht, das Potenzial industrieller und öffentlicher Daten in der EU auszuschöpfen.
Vorteile einer datengesteuerten Wirtschaft in der EU
Die Abgeordneten stellten fest, dass die Krise deutlich gemacht habe, dass effiziente Rechtsvorschriften im Bereich Daten erforderlich seien, um Forschung und Innovation zu unterstützen. In der EU gibt es bereits riesige Mengen hochwertiger Daten, insbesondere nicht personenbezogene – also industrielle, öffentliche und kommerzielle – Daten, deren vollständiges Potenzial noch ausgeschöpft werden muss. In den kommenden Jahren werden noch wesentlich mehr Daten generiert. Die Abgeordneten wollen mit den Rechtsvorschriften im Bereich Daten dazu beitragen, dieses Potenzial auszuschöpfen und Unternehmen aus der EU, einschließlich KMU, und Forschern Daten zur Verfügung zu stellen.
Wenn Daten zwischen Wirtschaftszweigen und Ländern fließen können, werden Unternehmen gleich welcher Größe dabei unterstützt, in der EU und weltweit innovativ und erfolgreich zu sein, und es wird dazu beigetragen, dass die EU in der datengesteuerten Wirtschaft eine Führungsrolle übernimmt.
Die Kommission geht davon aus, dass die datengesteuerte Wirtschaft in der EU von 301 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 829 Milliarden Euro im Jahr 2025 wächst, wobei die Zahl der Datenfachleute von 5,7 auf 10,9 Millionen steigen könnte.
Die globalen Wettbewerber der EU, etwa die USA und China, haben kurze Innovationszyklen und wenden ihre Möglichkeiten des Datenzugangs und der Datennutzung an. Wenn die EU in der datengesteuerten Wirtschaft die Führung übernehmen will, sollte sie einen europäischen Weg finden, um Potenzial freizusetzen und Normen festzulegen.
Vorschriften zum Schutz der Privatssphäre, der Transparenz und der Grundrechte
Die Abgeordneten erklärten, dass die Vorschriften auf den Werten der EU in den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Transparenz und Achtung der Grundrechte beruhen sollten. Die freie gemeinsame Nutzung von Daten müsse auf nicht personenbezogene Daten bzw. irreversibel anonymisierte Daten beschränkt sein. Einzelpersonen müssten die volle Kontrolle über ihre Daten haben und durch die EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, geschützt werden.
Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, mit anderen Ländern an globalen Standards zu arbeiten, die die Werte und Prinzipien der EU fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass der Markt der Union wettbewerbsfähig bleibt.
Europäische Datenräume und Massendateninfrastruktur
Die Abgeordneten forderten, dass der freie Datenfluss das Leitprinzip sein solle, und sie forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, branchenspezifische Datenräume zu schaffen, in denen die gemeinsame Nutzung von Daten unter Einhaltung gemeinsamer Leitlinien, rechtlicher Anforderungen und Protokolle ermöglicht wird. Angesichts der Pandemie wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Da der Erfolg der Datenstrategie weitgehend von der Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängt, forderten die Abgeordneten eine Beschleunigung des Technologieausbaus in der EU, etwa in Bereichen wie Cybersicherheitstechnologie, Glasfaserkabel, 5G und 6G, und sie begrüßten Vorschläge zur Stärkung der Rolle der Union in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quantenrechnen. Sie wiesen warnend darauf hin, dass die digitale Kluft zwischen den Regionen angegangen werden müsse, um für Chancengleichheit zu sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der Erholung nach der Coronavirus-Krise.
Ökologischer Fußabdruck von Massendaten
Zwar können mit Daten umweltfreundliche Technologien und die Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, vorangebracht werden, doch ist die Digitalwirtschaft für über 2 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Da dieser Wirtschaftszweig wächst, müsse der Schwerpunkt darauf gelegt werden, den CO₂-Fußabdruck zu verkleinern und die Menge des Elektro- und Elektronikschrotts zu verringern, so die Abgeordneten.
EU-Rechtsvorschriften über die gemeinsme Nutzung von Daten
Im Februar 2020 legte die Kommission als Teil ihrer Digitalstrategie eine europäische Datenstrategie vor. Die Strategie und das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz sind die ersten Pfeiler der digitalen Strategie der Kommission.
Erfahren Sie mehr über KI-Regeln und wofür das Europäische Parlament eintritt.
Um die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, haben das Parlament und der Rat 2022 das Daten-Governance-Gesetz als Teil der Datenstrategie verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Datenverfügbarkeit erhöht und das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten gestärkt werden. Es wird im September 2023 in Kraft treten.
Darauf aufbauend nahm das Parlament im März 2023 seinen Standpunkt zum Datengesetz an, das den Unternehmen den Zugang zu großen Mengen an hochwertigen Industriedaten erleichtern wird. Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes aufzunehmen.
Erfahren Sie, was die EU unternimmt, um den digitalen Wandel zu gestalten:
Weitere Informationen: Eine europäische Datenstrategie
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Verfahrensschritte: Bericht zu einer Europäischen Datenstrategie (EN)
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Mitteilung der Kommission
- Legislative Train (EN)
Weitere Informationen: Europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
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Bericht des ITRE-Ausschusses
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Vorschlag der Kommission
- Legislative train (EN)
