Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt
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Das EP hat zwei Rechtsvorschriften angenommen, die die digitale Landschaft verändern werden. Erfahren Sie mehr über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste.
Die am 5. Juli 2022 verabschiedeten wegweisenden digitalen Vorschriften werden ein sichereres, faireres und transparenteres Online-Umfeld schaffen.
Die Macht der digitalen Plattformen
In den letzten zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem integralen Bestandteil unseres Lebens geworden – es ist kaum vorstellbar, irgendetwas online ohne Amazon, Google oder Facebook zu tun.
Auch wenn die Vorteile dieses Wandels auf der Hand liegen, verschafft die marktbeherrschende Stellung, die einige dieser Plattformen erlangt haben, ihnen einen massiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten, aber auch einen unzulässigen Einfluss auf Demokratie, Grundrechte, Gesellschaft und Wirtschaft. Die großen Online-Plattformen bestimmen oft künftige Innovationen oder die Wahl der Verbraucher und dienen als sogenannte „Gatekeeper“ zwischen Unternehmen und Internetnutzern.
Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, verbessert die EU die derzeitigen Rechtsvorschriften für digitale Dienste durch die Einführung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Mit diesen Gesetzen wird ein einheitliches, EU-weit gültiges Regelwerk geschaffen.
Erfahren Sie, was die EU unternimmt, um den digitalen Wandel zu gestalten.
Regulierung der Praktiken von „Big-Tech“-Unternehmen: das Gesetz über digitale Märkte
Ziel dieses Gesetzes ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe. Das Gesetz über digitale Märkte wird klare Regeln für große Plattformen aufstellen – eine Liste von „Dos“ und „Don‘ts“ –, mit denen sie daran gehindert werden sollen, Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen aufzuerlegen. Zu solchen Praktiken gehört, dass der Gatekeeper selbst angebotene Dienste und Produkte höher einstuft als ähnliche Dienste oder Produkte, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, oder den Nutzern nicht die Möglichkeit gibt, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren.
Die Interoperabilität zwischen Messaging-Plattformen wird sich verbessern – Nutzer kleiner oder großer Plattformen werden in der Lage sein, Nachrichten auszutauschen, Dateien zu versenden oder Videoanrufe über Messaging-Apps zu tätigen.
Die Regelung soll Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren.
Das Gesetz über digitale Märkte wird auch die Kriterien für die Identifizierung großer Online-Plattformen als Gatekeeper festlegen und der Europäischen Kommission die Befugnis geben, Marktuntersuchungen durchzuführen, die es ermöglichen, die Verpflichtungen für Gatekeeper bei Bedarf zu aktualisieren und regelwidriges Verhalten zu sanktionieren.
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Ein sicherer digitaler Raum: das Gesetz über digitale Dienste
Das Gesetz über digitale Dienste konzentriert sich auf die Schaffung eines sichereren digitalen Raums für digitale Nutzer und Unternehmen, indem es die Grundrechte online schützt. Zu den Hauptanliegen dieses Gesetzes gehören der Handel und der Austausch von illegalen Waren, Dienstleistungen und Inhalten im Internet sowie algorithmische Systeme, die die Verbreitung von Desinformationen fördern.
Das Gesetz über digitale Dienste wird den Menschen mehr Kontrolle darüber geben, was sie online sehen: Die Nutzer werden besser darüber informiert, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden, und sie können eine Option wählen, die kein Profiling umfasst. Gezielte Werbung für Minderjährige wird verboten und die Verwendung sensibler Daten wie sexuelle Orientierung, Religion oder ethnische Zugehörigkeit wird nicht erlaubt sein.
Die neuen Regeln werden auch dazu beitragen, die Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten zu schützen. Das Gesetz über digitale Dienste wird die Entfernung illegaler Inhalte erheblich verbessern und dafür sorgen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Es wird auch dazu beitragen, schädliche Inhalte zu bekämpfen (die, wie politische oder gesundheitsbezogene Desinformation, nicht illegal sein müssen) und bessere Regeln für den Schutz der Meinungsfreiheit einzuführen.
Das Gesetz über digitale Dienste wird auch Vorschriften enthalten, die sicherstellen, dass online verkaufte Produkte sicher sind und den höchsten in der EU festgelegten Standards entsprechen. Die Nutzer werden besser darüber informiert sein, wer die Produkte, die sie online kaufen, tatsächlich verkauft.
Nächste Schritte
Das Gesetz über digitale Dienste trat am 16. November 2022 in Kraft und wird bis zum 17. Februar 2024 in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein. Sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen ihren Verpflichtungen aus dem DSA jedoch schon früher nachkommen – maximal vier Monate, nachdem die Europäische Kommission sie benannt hat. Die Kommission hat die ersten sehr großen Plattformen am 25. April 2023 benannt.
Das Gesetz über digitale Märkte trat am 1. November 2022 in Kraft und die entsprechenden Regeln gelten seit dem 2. Mai 2023. Die Europäische Kommission wird die Gatekeeper bis spätestens 6. September 2023 benennen, und sie haben dann maximal sechs Monate Zeit, um die neuen Verpflichtungen im Rahmen des DMA zu erfüllen, also bis März 2024.
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