Aufbaupläne: Europaabgeordnete drängen auf sinnvolle Verwendung der Gelder und demokratische Kontrolle 

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Die Länder sollten die über 700 Milliarden Euro, die im Rahmen des EU-Aufbauplans zur Verfügung stehen, sinnvoll nutzen, um sich an die neue soziale und wirtschaftliche Realität anzupassen.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU wurde auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise eingerichtet. Mit ihrer Hilfe können Mitgliedstaaten Unternehmen und Menschen, die während der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unterstützten. Nach einem starken Einbruch im Jahr 2020 konnte sich die Wirtschaft der EU im Jahr 2021 wieder erholen. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise sind jedoch neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen entstanden.

Die mit 723,8 Milliarden Euro ausgestattete Aufbau- und Resilienzfazilität ist kein kurzfristiges Hilfsinstrument, sondern ein zukunftsorientierter Plan, mit dem von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagene Reformen und Investitionen in Bereichen wie grüner und digitaler Wandel, Verbesserung der Gesundheit, soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Unterstützung junger Menschen finanziert werden.

In einem Bericht über die bisherige Umsetzung der ARF, der am 23. Juni vom Plenum angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass die Gelder effektiv genutzt werden sollten. So soll sichergestellt werden, dass langfristige Vorteile für die Wirtschaft und die Gesellschaft der EU entstehen. Die Abgeordneten weisen auch auf die Notwendigkeit hin, die strategische Autonomie der EU zu stärken, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energiequellen zu diversifizieren.

Erfahren Sie mehr über die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbaupläne

In einer Plenardebatte am 22. Juni 2022 sagte der Europaabgeordnete Eider Gardiazabal, Mitverfasser des Parlamentsberichts, dass die Aufbaupläne durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Schulden durch die Europäische Kommission finanziert werden und mit neuen Quellen von EU-Haushaltseinnahmen zurückgezahlt werden. „Die Reaktion auf die [COVID-19]-Krise unterschied sich sehr von der [Finanzkrise 2008]. Sie war kraftvoll und innovativ. Es wurden viele Barrieren überwunden und einige Tabus gebrochen.“

Abgesehen von einer Vorfinanzierungstranche von bis zu 13 Prozent der zugewiesenen Mittel erhalten die EU-Mitgliedstaaten den Rest ihrer Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, wenn sie bestimmte Ziele und Meilensteine erreichen.

Bislang haben die meisten Länder ihre Vorfinanzierungstranchen erhalten. Acht Länder haben eine erste Zahlung beantragt und Spanien hat einen Antrag auf eine zweite Zahlung gestellt.

Für drei Länder wurden die nationalen Pläne noch nicht genehmigt: Die Niederlande haben ihren Plan nicht eingereicht, während die Genehmigung der Pläne Polens und Ungarns aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Risiken im Zusammenhang mit Betrug, Interessenkonflikten und Korruption verzögert wurde.

Die Kommission gab am 1. Juni 2022 eine positive Bewertung des nationalen Aufbauplans Polens ab, woraufhin der Rat am 17. Juni seine Zustimmung erteilt. Das Parlament brachte in einer Entschließung vom 9. Juni seine Ablehnung der Entscheidung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die vollständige Einhaltung der EU-Werte eine Voraussetzung dafür ist, dass ein EU-Mitgliedstaat Mittel aus dem Aufbauplan erhalten könne.

„Ein Plan darf niemals um jeden Preis genehmigt werden. Denken Sie immer daran, dass die Werte der EU wesentlich und nicht verhandelbar sind und dass sie die Grundlage für jede Maßnahme, jedes Projekt, jede Reform und jede Investition sein müssen“, sagte Dragoș Pîslaru (Renew Europe, Rumänien), einer der Mitverfasser des Berichts des Parlaments in der Debatte am 22. Juni.

Die Konjunkturmittel werden den EU-Mitgliedstaaten entweder als Zuschüsse oder als Darlehen gewährt. Die Mitgliedstaaten haben fast den gesamten verfügbaren Betrag an Zuschüssen in Anspruch genommen und haben angekündigt, 166 Milliarden Euro der 385,8 Milliarden Euro für Darlehen verwenden zu wollen.

Die Abgeordneten fordern die Länder auf, das gesamte Potenzial der ARF, einschließlich der Darlehen, auszuschöpfen, um den Auswirkungen der Pandemie und den neuen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

Aufsicht durch das Parlament

Das Europäische Parlament ist aktiv an der Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität beteiligt. Die Abgeordneten halten Plenardebatten ab und nehmen Entschließungen zu diesem Thema an; die Haushalts- und Wirtschaftsausschüsse des Parlaments führen regelmäßig Gespräche mit den Kommissionsmitgliedern (2021 fanden vier Sitzungen statt). Außerdem gibt es häufige Treffen auf technischer Ebene mit Kommissionsbeamten (20 Sitzungen im Jahr 2021).

Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Mittel transparent und in Übereinstimmung mit den Vorschriften verwendet werden und dass die Kommission eine wirksame Überwachung und Prüfung der Mitgliedstaaten durchführt.

Im Bericht des Parlaments wird festgestellt, dass die nationalen öffentlichen Verwaltungen Schwierigkeiten haben, alle Mittel in kurzer Zeit zu absorbieren, da alle Reformen und Investitionen bis 2026 durchgeführt werden müssen. Die Abgeordneten betonen, dass lokale und regionale Behörden, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der nationalen Pläne einbezogen werden sollten, um eine erfolgreiche Umsetzung und demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

„Wir wünschen uns mehr grenzüberschreitende Projekte, vor allem im Energiebereich, denn das wird uns helfen, die Energie von dort, wo wir sie haben, dorthin zu bringen, wo wir sie brauchen“, sagte Mitberichterstatter Siegfried Mureșan (EVP, Rumänien) bei der Plenardebatte am 22. Juni 2022.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Mitte Juli einen Bericht über die Fortschritte bei den Aufbauplänen vorlegen.