Covid-19: Was das Parlament tut, um die Folgen der Krise zu mildern 

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Das Parlament ist entschlossen, die EU-Länder beim Umgang mit dem Coronavirus-Ausbruch und der Bewältigung der sozioökonomischen Folgen bestmöglich zu unterstützen.

Koordinierte EU-Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie - © Stephen Davies / Adobe Stock  

Parlament unterstützt Krisenreaktion


Das Europäische Parlament nahm auf seiner außerordentlichen Plenarsitzung vom 26. März drei Vorschläge an, um Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Die gebilligten Maßnahmen umfassen:

  • Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise: 37 Milliarden Euro aus verfügbaren EU-Mitteln werden an Menschen, Regionen und Länder weitergeleitet, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Die Gelder werden für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftssektoren aufgewendet.
  • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit: Europäischen Ländern werden bis 2020 bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Flughafenslots: So wird verhindert, dass Fluggesellschaften während der Pandemie Leerflüge durchführen.



Zusätzliche Maßnahmen wurden während der Sonderplenarsitzung vom 16. und 17. April verabschiedet:

  • Größte Flexibilität für EU-Strukturfondsmittel: EU-Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie können sofort und mit größter Flexibilität eingesetzt werden.
  • Mehr Unterstützung für Fischer, Aquakulturbetriebe sowie Agrar- und Lebensmittelerzeuger
  • Der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen wird weiterhin dort Hilfe leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird.



Außerdem wurden drei Milliarden Euro zur Unterstützung der nationalen Gesundheitssysteme mobilisiert. Die Abgeordneten verabschiedeten auch eine Entschließung, in der sie ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft und einen EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds fordern.


Die Vorschläge sind Teil der koordinierten Reaktion der EU zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus.


Alle Maßnahmen der EU:
Coronavirus - Krisenreaktion


EU-Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte die von der Kommission angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19.


Er erklärte, das Parlament sei entschlossen, die rasche Billigung der Maßnahmen zu gewährleisten.

"Covid-19 verpflichtet jeden von uns, verantwortlich und umsichtig zu handeln. Dies ist ein heikler Moment für uns alle. Das Parlament wird seine Arbeit zur Erfüllung seiner Aufgaben fortsetzen. Kein Virus kann die Demokratie blockieren", betonte Sassoli.


Diese Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU bereits gesetzt

EU-Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise


Die Kommission hat folgende Maßnahmen vorgeschlagen:


  • Sicherstellung der notwendigen Versorgung der Gesundheitssysteme, ohne den Binnenmarkt noch die Wertschöpfungsketten zu gefährden;

  • Unterstützung der Menschen, damit Einkommen und Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden und die Krise keine dauerhaften Folgen hinterlässt;

  • Unterstützung von Unternehmen und Gewährleistung der Liquidität des Finanzsektors im Interesse einer weiteren Unterstützung der Wirtschaft;

  • Ermöglichung eines entschlossenen und abgestimmten Handelns der Mitgliedstaaten, unter anderem durch Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen.