Digitales EU-Covid-Zertifikat: Vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Ziel ist es, das Recht auf Freizügigkeit während der Pandemie zu erleichtern und zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen beizutragen 
  • Tests sollen erschwinglich und zugänglich sein 
  • Mindestens 100 Millionen Euro aus dem Soforthilfeinstrument der EU für den Kauf von Tests 
  • Gemeinsames Format des EU-Covid-Zertifikats und Rahmen für die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedsstaaten 
Das digitale Covid-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit in Europa während der Pandemie erleichtern ©H_Ko/AdobeStock  

Parlament und Rat erzielten am Donnerstag eine vorläufige Einigung über ein digitales EU-Covid-Zertifikat, um die Freizügigkeit in Europa während der Pandemie zu erleichtern.

Das Zertifikat wird entweder in digitaler oder in Papierform erhältlich sein. Es wird bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde oder ein kürzlich negatives Testergebnis hat oder von der Infektion genesen ist. In der Praxis wird es sich um drei verschiedene Zertifikate handeln. Ein gemeinsamer EU-Rahmen wird es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Zertifikate auszustellen, die dann in anderen EU-Ländern akzeptiert werden.


Die Regelung für das digitale EU-Covid-Zertifikat soll für 12 Monate gelten. Das Zertifikat wird keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein und wird nicht als Reisedokument gelten.


Finanzielle Unterstützung für erschwingliche und zugängliche Tests


Um die Verfügbarkeit von „erschwinglichen und zugänglichen Tests" zu unterstützen, hat die Europäische Kommission zugesagt, „mindestens 100 Millionen Euro" im Rahmen des Soforthilfeinstrument der EU für den Erwerb von Tests auf eine SARS-CoV-2-Infektion zum Zweck der Ausstellung von EU-Covid-Testzertifikaten bereitzustellen. Dies sollte insbesondere Personen zugutekommen, die täglich oder häufig Grenzen überqueren, um zur Arbeit oder zur Schule zu gehen, nahe Verwandte zu besuchen, medizinische Versorgung zu suchen oder sich um Angehörige zu kümmern.


Die Verhandlungsführer kamen überein, dass bei Bedarf zusätzliche Mittel über 100 Millionen Euro mobilisiert werden sollten, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.


Zusätzliche Reisebeschränkungen nur in begründeten Fällen


Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests verhängen, „es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen" als Reaktion auf die Corona-Pandemie, auch unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, „einschließlich der vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichten epidemiologischen Daten". Solche Maßnahmen sollten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt werden.


Impfstoffe


Die Mitgliedsstaaten müssen Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedsstaaten für Personen ausgestellt wurden, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen ist (derzeit Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen). Es bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie auch Impfzertifikate zulassen, die in anderen EU-Ländern nach nationalen Zulassungsverfahren genehmigt oder für Impfstoffe sind, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Notfalleinsatz gelistet wurden.


Datenschutzgarantien


Die Zertifikate werden überprüft, um Betrug und Fälschungen zu verhindern, ebenso wie die Echtheit der elektronischen Siegel, die in dem Dokument enthalten sind. Persönliche Daten, die aus den Zertifikaten gewonnen werden, können nicht in den Zielländern gespeichert werden und es wird keine zentrale Datenbank auf EU-Ebene eingerichtet. Die Liste der Stellen, die Daten verarbeiten und empfangen werden, wird öffentlich sein, damit die Bürger ihre Datenschutzrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung wahrnehmen können.


Zitat


Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES) sagte: „Auch wenn die heute erzielte Einigung die Forderungen des Parlaments nicht vollständig erfüllt, so bedeutet sie doch für Millionen von EU-Bürgern eine wesentliche Verbesserung des derzeitigen Status quo. Das digitale Covid-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit innerhalb der EU wiederherstellen, da die Mitgliedsstaaten damit beginnen, Einschränkungen der Freizügigkeit in ganz Europa aufzuheben. Dieses Abkommen ist der erste Schritt, um den Schengen-Raum wieder funktionstüchtig zu machen.“


Nächste Schritte


Der vereinbarte Text wird nun dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und dem Plenum sowie dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Ausschuss zustimmt, wird die Vereinbarung auf der Juni-Plenarsitzung (7.-10. Juni) zur Abstimmung gestellt.