Transparente Besteuerung 

Für ein gerechtes und transparentes Steuersystem 

Die Bürger erwarteten von der EU Maßnahmen, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen. So lautete die Botschaft einer Debatte am 16. Dezember.

Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der Konzerne verpflichten soll, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land offenzulegen.

Die EU-Abgeordneten haben am 26. März in Straßburg die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angenommen.

Die Abgeordneten stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab - die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.

Der neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.

Unternehmen nutzen Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden, zum Beispiel durch die Verlagerung von Gewinnen in EU-Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Neue EU-Regeln sollen dies beenden.

Die EU-Abgeordneten haben die EU-Finanzminister dafür kritisiert, acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen zu streichen.

Die Abgeordneten haben am Donnerstag beschlossen, einen neuen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung einzurichten.

Am Dienstag (11.7.) fand im Panama Papers-Untersuchungsausschuss eine Aussprache mit den Finanzministern Deutschlands, Irlands, Italiens und der Niederlande statt. Mehr dazu im Video.

Einige Mitgliedstaaten hätten noch nicht genug gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche getan, sagt der Panama Papers-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag (14.11.) über die neuesten Steuer-Enthüllungen durch die "Paradise Papers".

Dubiose Geldtransfers im Fußball: Der Panama Papers-Untersuchungsausschuss befasst sich mit den "Football-Leaks-Enthüllungen" und hat am 26.9. eine Anhörung mit Experten veranstaltet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (30.5.) an einem Hearing im Panama Papers-Untersuchungsausschuss teilgenommen.

"80 Prozent der Tätigkeiten, die in den Panama Papieren beschrieben sind, haben garnicht in Panama stattgefunden. Das wiederum zeigt, dass wir es hier mit einem globalen Problem zu tun haben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz am Mittwoch (16.11.) zu den Abgeordneten. Stiglitz, der nach den Enthüllungen für die Regierung Panamas als Berater tätig war, nahm an einer Sitzung des Panama Papers-Untersuchungsausschusses teil. Sehen Sie dazu unser Video.

Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Am Donnerstag (24.11.) hat das Plenum einen Bericht des EU-Abgeordneten Werner Langen (EVP, DE), der auf den Aktionsplan der Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer Bezug nimmt, angenommen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.

Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Am Dienstag (7.6.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wurden am Mittwoch (8.6.) angenommen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide ("tax rulings") zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.

Am Mittwoch hat das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftssteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet.

Nachdem die Europäische Kommission mögliche Steuervorteile von multinationalen Unternehmen in den 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, hat auch das Parlament seinen eigenen Ausschuss zu angebelichen Steuerabsprachen ins Leben gerufen. Vorsitzender ist der französische EVP-Abgeordnete Alain Lamassoure. Wir haben ihn zu den Zielen des Sonderausschusses befragt.

Was versteht man unter Steuervermeidung und Steuerhinterziehung? Was sind Steueroasen? In unserem Glossar werden alle Begriffe rund um das Thema Steuern einfach erklärt.