Handelsgespräche zwischen der EU und den USA: Die Herausforderungen
Die EU und die USA werden voraussichtlich Handelsgespräche aufnehmen, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Lesen Sie mehr über die Themen und die entscheidende Rolle des Parlaments.
US-Protektionismus
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind seit der Wahl von Donald Trump und einem Kurs des Protektionismus und Nationalismus in eine schwierige Phase eingetreten. Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden Ende 2016 bis auf weiteres gestoppt.
Als der US-Präsident zusätzliche Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführte, bezeichneten die Abgeordneten den Schritt als inakzeptabel und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die Abgeordneten äußerten sich auch besorgt über die im Januar 2018 eingeführten US-Zölle auf spanische Oliven, nachdem die USA der Ansicht waren, dass sie zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis eingeführt wurden.
Die Spannungen intensivierten sich im vergangenen Jahr, als Präsident Trump drohte, im Namen der nationalen Sicherheit Sonderzölle auf europäische Autos zu verhängen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf Donald Trump im Namen der EU, um die Gefahren zu erörtern, und die beiden vereinbarten, die Handelsgespräche wieder aufzunehmen.
Handelsverhandlungen
Die Europäische Kommission wird die Verhandlungen im Namen der EU führen, ihr Mandat muss jedoch gebilligt werden. Der EU-Ministerrat wird im März 2019 voraussichtlich einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat annehmen.
Jedes aus diesen Gesprächen resultierende Abkommen muss vom Europäischen Parlament genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Unterschiedliche Prioritäten
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist bei weitem nicht gewährleistet, da sich die EU und die USA in verschiedenen Fragen nicht einig sind. Die EU ist bestrebt, ihre Automobilindustrie zu schützen, während die USA die EU dazu drängen wollen, amerikanischen Landwirten den Verkauf ihrer Produkte in Europa zu erleichtern. Seit jeher ist die EU beim Thema der Lebensmittelherstellung vorsichtiger und verbot Produkte wie hormonbehandeltes Rindfleisch und gechlorte Hühnchen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Lange (S&D), sagte in unserem Interview: „Ich bin mir nicht sicher, was passieren wird, aber wir werden sehen. Und ja, ich denke, die gesamte Strategie hinter dem Entwurf des Mandats für die Verhandlungen besteht natürlich darin, die Situation zu beruhigen und vielleicht etwas Zeit zu gewinnen."
Lange war auch der leitende Abgeordnete für die TTIP-Gespräche. Er sagte, die Situation habe sich deutlich verändert: "Natürlich haben wir eine neue Regierung in den Vereinigten Staaten, und das macht einen großen Unterschied. Diese Regierung hat eine klare neue Handelsstrategie, die auf zwei Säulen basiert. Eine davon ist, Investitionen in die USA zurückzubekommen, daher haben sie Schutzmaßnahmen. Die zweite Säule besteht darin, China klein zu halten und zu versuchen, seinen Einfluss zu schmälern."
"Natürlich versuchen wir, ein regelbasiertes Handelssystem zu schaffen. Unsere bilateralen Abkommen basieren auf klaren Regeln und nicht auf Macht."
Die Rolle des Kongresses und des Europäischen Parlaments
Lange betonte zudem, dass das Parlament eine wichtige Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen der EU und den USA spielen könnte, und verwies auf die vielen Kontakte, die es mit dem Kongress und Interessengruppen unterhält.
"In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist der Handel ein Recht, das dem Kongress gehört, und sie verfügen über einige delegierte Rechtsakte, um dem Präsidenten Befugnisse zu übertragen. Beide Parlamente spielen eine wichtige Rolle [...] Beide sind notwendig, um in dieser globalisierten Welt etwas mehr Ordnung in den Bereichen Handel und Sicherheit zu schaffen."
Beispiele früherer Handelskonflikte
Die USA und die EU hatten bereits früher Auseinandersetzungen über Handelsfragen geführt, wie zum Beispiel über Zölle auf Bananen, die es für einige Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean leichter machten in die EU zu exportieren, als für lateinamerikanische Länder.
Zudem war die EU auch mit den USA und Kanada über mit Hormonen behandeltes Rindfleisch uneins, das sie als potenzielle Gesundheitsgefährdung ansah. Dieser Disput wurde erst 2012 gelöst, als die EU zustimmte, die Einfuhren von hormonfreiem Rindfleisch aus den beiden Ländern zu erhöhen.
