Corona-Impfstoffe: EU muss einheitlich und solidarisch handeln 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Breite Unterstützung für gemeinsamen Ansatz der EU zur Bekämpfung von Corona ©AFP_Pascal POCHARD-CASABIANCA  

Die Abgeordneten zeigten breite Unterstützung für den gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie und forderten volle Transparenz bei Kaufverträgen und Einsatz von Corona-Impfstoffen.

In der Plenardebatte am Dienstag diskutierten die Abgeordneten mit der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, und der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides.


Eine große Mehrheit der Abgeordneten zeigte Unterstützung für das einheitliche Vorgehen der EU, das eine schnelle Entwicklung von - und den Zugang zu - Impfstoffen für alle europäischen Bürger sicherstellt. Gleichzeitig beklagten sie „Gesundheitsnationalismus", einschließlich angeblicher paralleler Versuche der Mitgliedsstaaten, sich gegenseitig auszustechen. Um die europäische Erfolgsgeschichte aufrechtzuerhalten, müsse die EU Einheit und Solidarität an den Tag legen, wobei alle Regierungsebenen zusammenarbeiten müssten, so die Abgeordneten.


Die Abgeordneten forderten, dass die Bedingungen der Verträge zwischen EU und Pharmaunternehmen, bei denen öffentliche Gelder im Spiel sind, vollständig transparent sein müssen. Die jüngsten Bemühungen der Kommission, den Abgeordneten Einsicht in einen unvollständigen Vertrag zu gewähren, wurden als unzureichend angesehen. Die Abgeordneten bekräftigten, dass nur vollständige Transparenz helfen könne, Desinformation zu bekämpfen und Vertrauen in die Impfkampagnen in ganz Europa zu schaffen.


Einige Redner unterstrichen die globale Dimension der COVID-19-Pandemie, die globale Lösungen erfordere. Die EU habe eine Verantwortung, ihre Position der Stärke zu nutzen, um ihre schwächsten Nachbarn und Partner zu unterstützen. Die Pandemie könne nur dann überwunden werden, wenn alle Menschen gleichen Zugang zu Impfstoffen haben, nicht nur in reichen Ländern, fügten die Abgeordneten hinzu.


Die Debatte berührte auch andere Themen, wie die Notwendigkeit vergleichbarer nationaler Daten und die gegenseitige Anerkennung von Impfungen, die Frage von Verzögerungen und die Notwendigkeit, sie zu vermeiden und das Tempo der Impfungen zu erhöhen, sowie die wenig konstruktive Gewohnheit, die EU oder die pharmazeutische Industrie für etwaige Versäumnisse verantwortlich zu machen.


Unter diesen Links stehen die Videos der Debatte zur Verfügung.


Ana Paula Zacarias, Portugiesische Ratspräsidentschaft

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Esther de Lange, EVP, NL

Iratxe García Pérez, S&D, ES

Dacian Cioloş, Renew, RO

Joëlle Mélin, ID, FR

Philippe Lamberts, Grüne/EFA, BE

Joanna Kopcińska, ECR, PL

Marc Botenga, Die Linke, Berichterstatterin


Gesamte Debatte


Hintergrundinformationen


Es wird erwartet, dass die Kommission heute eine weitere Mitteilung über die COVID-19-Strategie der EU veröffentlicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf der Tagung des Europäischen Rates am 21. Januar über den Stand der Pandemie diskutieren.


Am 22. September 2020 veranstaltete das Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema „Wie kann sichergestellt werden, dass EU-Bürger Zugang zu Impfstoffen gegen COVID‑19 haben? Herausforderungen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen, der Herstellung und der Verteilung“. Während der Plenarsitzung im Dezember 2020 sprach sich das Parlament für eine rasche Zulassung von sicheren Impfstoffen aus und am 12. Januar 2021 machten die Abgeordneten mangelnde Transparenz dafür verantwortlich, dass Unsicherheit und Desinformation bezüglich der COVID-19-Impfung in Europa geschürt und verbreitet werden.