Reform des Emissionshandelssystems der EU 

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Mit dem Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) sollen die CO₂-Emissionen im Industriesektor verringert werden. Lesen Sie hier, wie das System funktioniert und warum eine Reform nötig ist.

Was ist das EU-EHS?

Die EU ist weltweit der drittgrößte CO₂-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen ihre Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt und bis 2050 sollen Netto-Null-Emissionen erreicht werden.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) wurde 2005 eingerichtet. Es ist ein zentrales Instrument der EU, um ihre Klimaziele zu verwirklichen. Das EU-EHS richtet sich speziell an die Industrie.

Wie funktioniert das EU-EHS?

Mit dem Emissionshandelssystem werden mehr als 10.000 Kraftwerke und industrielle Fertigungsanlagen dazu verpflichtet, für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen, eine Berechtigung (in Form von Emissionszertifikaten) zu besitzen. Das System soll finanzielle Anreize schaffen, weniger zu verschmutzen. Je weniger Verschmutzung, umso geringer die Kosten. Unternehmen müssen Emissionsrechte (Zertifikate) im Rahmen von Auktionen (Versteigerungen) erwerben. Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage.

Manche Zertifikate werden kostenlos zugeteilt – vor allem in Bereichen, wo das Risiko besteht, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, in denen weniger strenge Emissionsauflagen eingehalten werden müssen („Carbon Leakage“).

Regulierung der CO₂-Preise

Nach der Finanzkrise 2008 waren diese Emissionszertifikate sehr billig, weil die Nachfrage nach ihnen sank, während das Angebot konstant blieb.

Ein hoher Überschuss und niedrige Preise halten Unternehmen davon ab, in grüne, die Umwelt schonende Technologien zu investieren. Dadurch ist das System weniger funktionstüchtig.

Als Lösung wurde eine Marktstabilitätsreserve (MSR) geschaffen, um Angebot und Nachfrage nach Zertifikaten besser aufeinander abzustimmen. Dabei werden überschüssige Zertifikate in eine Reserve eingestellt, aus der sie im Falle eines Engpasses freigegeben werden können.

Reform des Emissionshandelssystems im Rahmen des europäischen Grünen Deals

Um das EHS an die höheren Emissionsminderungsziele des europäischen Grünen Deals anzupassen, arbeitet die EU an einer Aktualisierung des Systems. Die Kommission schlägt vor, die Emissionen des Sektors bis 2030 um 61 Prozent zu senken.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine niedrigere Obergrenze für die jährlichen Emissionen des Sektors, überarbeitete Regeln für kostenlose Zertifikate und die MSR, die Ausweitung des Systems auf den Schiffsverkehr und die Schaffung eines separaten EHS für Gebäude und den Straßenverkehr.

Was will das Parlament?

Die Abgeordneten wollen den Ehrgeiz des Kommissionsvorschlags erhöhen, indem sie die Zahl der jährlich verfügbaren Zertifikate bis 2030 weiter verringern, um bis 2030 eine Emissionsreduzierung von 63 Prozent zu verwirklichen. Sie fordern außerdem, dass die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 2026 in den Sektor einbezogen wird.

Die kostenlosen Zertifikate sollten bis 2032 abgeschafft werden, wenn das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU voll funktionsfähig ist. Durch den Mechanismus würde ein CO₂-Preis auf importierte Waren aus weniger ehrgeizigen Ländern anfallen. So würden Unternehmen daran gehindert werden, ihre Produktion in ein Land mit weniger strengen Vorschriften für Treibhausgasemissionen zu verlagern.

Um die Bürger vor zusätzlichen Energiekosten zu schützen, möchte das Parlament, dass unter das neue EHS nur der gewerbliche Straßenverkehr und gewerbliche Gebäude fallen. Der private Verkehr und Privatgebäude würden erst ab 2029 hinzukommen. Dies würde außerdem einen neuen Kommissionsvorschlag erforderlich machen.

Die Abgeordneten fordern, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen oder die Umschulung von Arbeitnehmern, die vom grünen Wandel betroffen sind, sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten verwendet werden. Ein Teil der Einnahmen aus dem neuen EHS wird dem Klima-Sozialfonds zugewiesen, der von Energiearmut betroffene Haushalte und Unternehmen unterstützen soll.

Nächste Schritte

Am 8. Juni 2022 nahm das Parlament seinen Standpunkt zur Reform an. Danach können die Abgeordneten mit den EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen über die endgültigen Regeln aufnehmen.

EU-Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen

Weitere Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens in allen Wirtschaftssektoren zu erfüllen:



Dieser Artikel wurde erstmals am 13. Februar veröffentlicht und seit dem aktualisiert.

Erfahren Sie mehr in unserer Infografik: Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaziele für 2020.