Senkung der EU-Treibhausgasemissionen: Nationale Ziele für 2030 

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Die EU möchte die Treibhausgase verringern ©AP Images/European Union-EP  

Die Lastenteilungsverordnung legt nationale Ziele fest, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten im Oktober 2014 einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Der Rahmen sieht das verbindliche Ziel vor, die Treibhausgasemissionen auf dem Gebiet der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU ergreift mehrere Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Lastenteilungsverordnung ist eine davon.


Was versteht man unter Lastenteilung?


Die Lastenteilungsverordnung legt für jedes EU-Land verbindliche Ziele zur Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen fest. Die Emissionsverringerung in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft soll 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 betragen. Auf diese Sektoren entfällt mit rund 60 Prozent der gesamten EU-Emissionen im Jahr 2014 der größte Teil der Treibhausgase. Die genannten Ziele entsprechen den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens.


Um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten zu den Bemühungen der EU zur Emissionsverringerung in den genannten Sektoren beitragen, gibt die sogenannte Lastenteilungsentscheidung jährlich verbindliche Treibhausgasemissionsziele für die einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 vor.


Die EU-Abgeordneten verabschiedeten im April 2018 die neue Verordnung, die auf die bisherige Lastenteilungsentscheidung folgt. Die Verordnung legt Mindestbeiträge zu den Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2021 bis 2030 für die Mitgliedstaaten fest sowie Regeln für die Festlegung jährlicher Emissionszuweisungen und die Bewertung der Fortschritte.


Welche verbindlichen nationalen Ziele werden vorgeschlagen?


Die Zielvorgaben für die Senkung der Treibhausgasemissionen berücksichtigen die unterschiedlichen Handlungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und werden aufgrund regionaler Unterschiede innerhalb der EU auf Basis der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung vorgegeben. Die Ziele für 2030, die sich daraus ergeben, liegen zwischen 0 Prozent und -40 Prozent im Vergleich zu 2005 und stehen im Einklang mit dem allgemeinen EU-Reduktionsziel in Höhe von 30 Prozent.


So muss Deutschland eine Treibhausgasverringerung von 38 Prozent und Österreich von 36 Prozent erfüllen, während hingegen Luxemburg sogar um 40 Prozent und Tschechien nur um 14 Prozent reduzieren muss.


 

EU-Mitgliedstaat

2030-Ziel gegenüber 2005

Luxemburg

-40%

Schweden

-40%

Dänemark

-39%

Finnland

-39%

Deutschland

-38%

Frankreich

-37%

Vereinigtes Königreich

-37%

Niederlande

-36%

Österreich

-36%

Belgien

-35%

Italien

-33%

Irland

-30%

Spanien

-26%

Zypern

-24%

Malta

-19%

Portugal

-17%

Griechenland

-16%

Slowenien

-15%

Tschechien

-14%

Estland

-13%

Słowakei

-12%

Litauen

-9%

Polen

-7%

Kroatien

-7%

Ungarn

-7%

Lettland

-6%

Rumänien

-2%

Bulgarien

0%

 Quelle: EPRS


Jeder Mitgliedstaat muss dabei einem bestimmten Emissionsreduktionspfad folgen, um sicherzustellen, dass seine Emissionen während des gesamten Zeitraums (2021-2030) kontinuierlich sinken.


Außerdem wird eine Sicherheitsreserve von insgesamt rund 105 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gebildet, die ab 2032 verfügbar ist. Die Reserve soll weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten unterstützen, die Schwierigkeiten haben könnten, ihre 2030-Ziele zu erreichen. Die Sicherheitsreserve wird aber nur zugänglich sein, wenn die EU ihre Zielvorgabe für 2030 erfüllt. Berechtigte Mitgliedstaaten müssen zudem auch strikte Bedingungen einhalten. 


Die Lastenteilung lässt auch Raum für Flexibilität. So dürfen jährliche Emissionszuweisungen auf andere Länder oder auf das nachfolgende Jahr übertragen oder vorweggenommen werden.


Der Vorschlag des Parlaments


Damit die Ziele langfristig berechenbar sind, setzten die Abgeordneten auch einen Zielwert für 2050 fest: Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden.


Des Weiteren stimmten die Abgeordneten dafür, einkommensschwächere Mitgliedstaaten besser zu unterstützen. Haben diese Staaten bereits Maßnahmen zur Verringerung ihrer Treibhausgase ergriffen, oder tun dies vor 2020, so sollen sie zu einem späteren Zeitpunkt des Rahmens mehr Flexibilität erhalten.


Der Berichterstatter des Parlaments ist der niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE).


Nächste Schritte


Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, muss sie vom Ministerrat formal gebilligt werden.


Die Anstrengungen der EU, Treibhausgasemissionen zu reduzieren


Weitere Gesetzesvorhaben sollen dazu beitragen, die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen: die Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Industriesektor, die LULUCF-Verordnung (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) und die Reduzierung von Fahrzeugemissionen (neue CO2-Ziele für Autos).