Grüner Deal: Schlüssel zu einer klimaneutralen und nachhaltigen EU 

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Das Parlament möchte, dass der Grüne Deal im Mittelpunkt des COVID-19-Aufbaupakets steht. Mehr zu Europas Fahrplan zur Klimaneutralität

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Prioritäten der EU – © AFP Photo/Bravajulia  

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch einer Verringerung der CO2-Emissionen geführt, aber eine weltweite Rezession ausgelöst. Das Europäische Parlament hatte in einer Entschließung vom 15. Mai 2020 ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm gefordert, in dessen Zentrum der europäische Grüne Deal steht.


Als Reaktion hat die Europäischen Kommission den europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ vorgelegt, der im Februar 2021 vom Parlament gebilligt wurde. Der Aufbauplan und der neue langfristige EU-Haushalt für 2021–2027 zielen darauf ab, ein grüneres, inklusiveres, digitales und nachhaltiges Europa zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen wie dem Klimawandel zu stärken.


Im November 2019 hatte das Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission aufgefordert‚ alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, sowie sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen erheblich verringert werden.


Der von der Kommission unter Ursula von der Leyen präsentierte Europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050.

Mehr über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaziele.

Die ersten Schritte zum Grünen Deal

 

Finanzierung des grünen Wandels


Im Januar 2020 stellte die Kommission eine Strategie zur Finanzierung des Grünen Deals vor, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Plan soll in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro anschieben.


Als Teil des Investitionsplans soll der Mechanismus für einen gerechten Übergang dazu beitragen, die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs auf die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinschaften abzufedern. Eine öffentliche Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen in kohle- und CO2-intensive Regionen wurde von der Kommission im Mai vorgeschlagen. Das Parlament hat den Vorschlag im Juni 2021 angenommen.


Parlament und Rat einigten sich zudem darauf, neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts und des Aufbauplans einzuführen. Dazu zählen Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und einem CO2-Grenzausgleichssystem, das eine CO2-Abgabe auf Importe bestimmter Waren aus Drittländern vorsieht.


Neue Rechtsvorschriften über „grüne“ Investitionen, mit denen Investitionen in ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten gefördert und Grünfärberei verhindert werden sollen, wurden wiederum im Juni 2020 vom Parlament verabschiedet. Im November 2020 riefen die Abgeordneten dazu auf, den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben, da dies für die langfristige strategische Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sei.


Weiterlesen: Wie ein neuer EU-Fonds europäischen Regionen beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft hilft

Klimaneutralität rechtlich verankern


Der Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Klimagesetz stammt aus dem März 2020. Das Klimagesetz schafft den Rechtsrahmen für die Umsetzung des Klimaneutralitätsziels bis 2050. Im Januar hatte das Parlament auf ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele gedrängt als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.


Parlament und Rat erzielten eine vorläufige Einigung, um das Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 von 40 % auf mindestens 55 % zu erhöhen. Das Parlament hat das EU-Klimagesetz am 24. Juni 2021 verabschiedet. Das Ziel für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2050 werden rechtlich bindend sein, wodurch die EU ihrem Ziel negativer Emissionen für die Zeit nach 2050 näher kommt und ihre Führungsrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel im Vorfeld der COP 26 im November 2021 bestätigt.

Die Zielvorgaben sollen leichter in die Gesetzgebung einfließen und Vorteile bringen, darunter: sauberere Luft, Wasser und Böden, niedrigere Energiekosten, renovierte Häuser, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Ladestationen für E-Autos, weniger Abfall, gesündere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für heutige und zukünftige Generationen.


Auch die Wirtschaft wird profitieren, da Möglichkeiten in Bereichen geschaffen werden, in denen Europa globale Standards setzen will. Auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird erwartet, zum Beispiel in den Bereichen erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und Prozesse.


Mehr dazu: Chronologie der EU-Klimaschutzmaßnahmen

Stärkung der europäischen Industrie und von KMU


Im März 2020 legte die Kommission auch eine neue Industriestrategie für Europa vor. Mithilfe der Strategie soll sichergestellt werden, dass europäische Unternehmen den Übergang zu Klimaneutralität und einer digitalen Zukunft erfolgreich meistern können. Im November forderte das Parlament eine Überarbeitung des Kommissionsvorschlags, um den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Industriesektor Rechnung zu tragen. Die Abgeordneten wollen die Industrie bei der Erholung unterstützen und in einem zweiten Schritt deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit sichern. Im Mai 2021 schlug die Kommission eine Aktualisierung der Industriestrategie vor.


Rund 99 Prozent der europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf die 50 Prozent des BIP der EU entfallen. Zwei von drei Arbeitsplätzen entstehen in KMU. Eine neue KMU-Strategie soll Innovationen fördern, Bürokratie abbauen und mehr Finanzmittel freisetzen. Die Abgeordneten haben auf ihrer Plenartagung im Dezember über den Standpunkt des Parlaments zu der neuen Strategie abgestimmt und angesichts der Corona-Krise von der Kommission eine Überarbeitung des ursprünglichen Vorschlags gefordert, welche Liquiditätsprobleme, digitale Aspekte und den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft mehr berücksichtigt.

Mehr dazu: Die Herausforderungen der neuen EU-Industriestrategie

Förderung der Kreislaufwirtschaft


Darüber hinaus präsentierte die Kommission im März einen neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfasst. Prozesse der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Verbrauch sollen gefördert und Abfall reduziert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf:



Weitere Infos über die Vorteile der
Kreislaufwirtschaft und darüber, wie das Parlament das Problem der Plastikverschmutzung bekämpft.

Schaffung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems


Die Lebensmittelproduktion zählt zu den Antriebskräften des Klimawandels. Obwohl die EU-Landwirtschaft weltweit der einzige große Sektor ist, der seine Treibhausgasemissionen gesenkt hat (um 20 Prozent seit 1990), entfallen auf sie nach wie vor rund 10 Prozent der Emissionen (davon wiederum 70 Prozent auf die Tierhaltung).


Mit der von der Europäischen Kommission im Mai 2020 vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ soll ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem geschaffen und gleichzeitig der Lebensunterhalt von Landwirten gesichert werden. Die Strategie deckt die gesamte Lebensmittelversorgungskette ab und setzt verschiedene Ziele fest, von der Verringerung des Pestizideinsatzes und des Verkaufs von Antibiotika für Nutztiere um 50 Prozent bis hin zur Förderung des Ökolandbaus und der Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln.

Mehr: Das unternimmt das Parlament gegen Pestizide in Lebensmitteln

Erhalt der biologischen Vielfalt


Gleichzeitig will die EU den Verlust an biologischer Vielfalt verhindern. Eine Million Arten sind potenziell vom Aussterben bedroht. Die im Mai von der Kommission vorgestellte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zielt darauf ab, die Natur zu schützen, der Degradierung der Ökosysteme entgegenzuwirken und dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten.

Das Parlament hat am 8. Juni seinen Standpunkt zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben angenommen und gefordert, dass deren Umsetzung mit anderen Strategien des europäischen Grünen Deals in Einklang gebracht wird.


Mehr dazu: EU-Politik zum Schutz der Biodiversität


Das Parlament unterstützt die Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft, da Wälder CO2-Emissionen ausgleichen. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die EU das Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze voll ausschöpfen und gegen die Abholzung weltweit Standards setzen.