Eine grüne Wirtschaft für Europas Regionen 

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Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist vor allem für CO2-intensive Regionen schwer. Ein spezieller EU-Fonds soll ihnen dabei helfen.

In ihrem Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Klimaneutralitätsziel wird in allen Maßnahmen des europäischen Grünen Deals durchgängig berücksichtigt. Seine Umsetzung erfordert den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und stellt für Regionen, die überwiegend auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, und energieintensive Industrien eine Herausforderung dar.

Mehr über den Kampf der EU gegen den Klimawandel

Die EU unterstützt den grünen Wandel ©Peruphotoart/AdobeStock  

Um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs anzugehen, hat die Europäische Kommission im Januar 2020 den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) vorgeschlagen. Er ist Teil des mit 1 Billion Euro ausgestatteten europäischen Klima-Investitionsplans für den Grünen Deal.

Ein für die europäischen Regionen zugeschnittenes Budget


Das Parlament genehmigte im Mai 2021 den Fonds für einen gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft und stimmte damit der im Dezember 2020 mit dem Rat erzielte Einigung über 17,5 Milliarden Euro zu. 7,5 Milliarden Euro davon stammen aus dem Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 und 10 Milliarden Euro stammen aus dem aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU.

Alle EU-Staaten haben Zugang zur Förderung. Der Schwerpunkt wird jedoch auf Regionen liegen, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind: Dazu zählen CO2-intensive Regionen, in denen fossile Brennstoffe wie Steinkohle, Braunkohle und Torf in hohem Maße genutzt werden. Auch der Wohlstand der Länder wird berücksichtigt.

Der Fonds sieht vor:

  • einen Kofinanzierungssatz von bis zu 85% für weniger entwickelte Regionen, 70% für Übergangsregionen und 50% für stärker entwickelte Regionen
  • große Unterstützung für Unternehmen in Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit temporären EU-Regeln für staatliche Beihilfen
  • eine Aufforderung an die EU-Staaten, sich auf die Unterstützung von Regionen und Inseln in äußerster Randlage zu konzentrieren und dafür im Rahmen ihrer gebietsspezifischen Pläne für einen gerechten Übergang bestimmte Beträge aus ihren nationalen Mittelzuweisungen vorzusehen

Der vom Parlament vorgeschlagene Mechanismus für eine „grüne Belohnung“ wird eingeführt, wenn die Mittel des Fonds für einen gerechten Übergang nach dem 31. Dezember 2024 erhöht werden. Sie würden unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei denjenigen mehr zugeteilt würde, die die Treibhausgasemissionen der Industrie am meisten reduziert haben.

Ausgeschlossen sind die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken, Tabakproduktion und Investitionen in die Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung, Verbrennung oder den Transport von fossilen Brennstoffen.

Übergang zu einer neuen grünen Ära - niemand bleibt zurück

Wohin sollen die Investitionen fließen? 
  • in kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen 
  • in digitale Innovation und Aktivitäten in den Bereichen Bildung und soziale Inklusion 
  • in erschwingliche saubere Energie, Emissionsverringerung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiespeichertechnologien 
  • in Wärmeerzeugung für Fernwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien 
  • in intelligente und nachhaltige lokale Mobilität 
  • in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten und die Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen 
  • in Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung, Abfallreduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling 
  • in Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten 
  • in Unterstützung bei der Arbeitssuche 
  • in Umwandlung bestehender CO2-intensiver Anlagen 

Plattform für einen gerechten Übergang


Im Juni hat die Kommission eine Plattform für einen gerechten Übergang ins Leben gerufen, um öffentliche und private Interessenträger in kohle- und anderen CO2-intensiven Regionen technische Unterstützung und Beratung zu bieten. Die Plattform wird eine Datenbank mit Projekten beinhalten und den Austausch von Wissen und Erfahrungen ermöglichen.

Hintergrund


Im März 2018 hatte das Europäische Parlament die Einrichtung eines umfassenden Fonds zur Unterstützung eines gerechten Übergangs im Energiesektor gefordert.

Im Januar 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang vor, um am stärksten betroffene Regionen zu unterstützen.

Im Juli einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen geringeren Betrag für den Corona-Aufbauplan und den langfristigen Haushalt 2021-2027 - und damit auch auf einen kleineren Umfang des Fonds für einen gerechten Übergang -, was vom Parlament scharf kritisiert wurde.

Auf der Plenarsitzung am 23. Juli 2020 forderte das Parlament den Rat auf, die massiven Kürzungen des Fonds für einen gerechten Übergang und von "InvestEU" zu rechtfertigen, da der Grüne Deal eine langfristige Priorität der EU sei, die nicht gefährdet werden sollte.

Die Vereinbarung, die Parlament und Rat im Dezember 2020 erreicht haben, wurde am 25. Februar 2021 von den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt.