Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern, Emissionsvorschriften zu umgehen 

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© AFP/INTERPRESS  

Die Abgeordneten fordern eine ehrgeizigere Kohlenstoffabgabe auf importierte Waren, um das sogenannte „Carbon Leakage“ zu verhindern.

Während die europäische Industrie damit kämpft, sich von der COVID-19-Krise und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu erholen, versucht die EU, ihren Klimaverpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Produktionsketten in der Union zu halten.

Rund 27 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung sind auf international gehandelte Gütern zurückzuführen, und die Emissionen aus EU-Einfuhren sind gestiegen, was die Klimabemühungen der EU unterminiert.

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Eine Kohlenstoffabgabe als Lösung für „Carbon Leakage“

Die Bemühungen der EU, ihren CO₂-Fußabdruck im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu reduzieren und bis 2050 nachhaltig und klimaneutral zu werden, könnten durch weniger klimaambitionierte Länder untergraben werden. Daher schlug die Kommission im Juli 2021 ein CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vor, mit dem eine Kohlenstoffabgabe auf die Einfuhr bestimmter Waren von außerhalb der EU erhoben werden soll. Das CBAM ist Teil einer Reihe von Gesetzen, die im Rahmen des Pakets „Fit für 55 in 2030“ angepasst werden, um das Europäische Klimagesetz zu erfüllen. Dieses sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

Was ist „Carbon Leakage“? 
  • „Carbon Leakage“ ist die Verlagerung von treibhausgasverursachenden Industrien in Länder außerhalb der EU, um die strengeren europäischen Auflagen für Treibhausgasemissionen zu umgehen. 

Da die Gefahr besteht, dass umweltverschmutzende Branchen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Auflagen für Treibhausgasemissionen verlagern, stellt die CO₂-Bepreisung eine wesentliche Ergänzung zum bestehenden EU-System für CO₂-Zertifikate, dem EU-Emissionshandelssystem (EHS), dar.

Wie würde eine europäische CO₂-Abgabe funktionieren? 
  • Wenn Produkte aus Ländern eingeführt werden, in denen weniger strenge Vorschriften gelten als in der EU, dann wird eine CO₂-Abgabe erhoben, die dafür sorgt, dass die Importe nicht günstiger sind als das entsprechende EU-Produkt. 

Bestehende Maßnahmen zur CO₂-Bepreisung in der EU

Im Rahmen des derzeitigen Emissionshandelssystems der EU (EHS), das finanzielle Anreize zur Emissionsreduzierung bietet, müssen Kraftwerke und Industrieunternehmen für jede Tonne CO₂, die sie produzieren, eine Genehmigung besitzen. Der Preis für diese Genehmigungen wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Durch die letzte Wirtschaftskrise ist die Nachfrage nach Emissionsrechten gesunken und damit auch ihr Preis, der momentan so niedrig ist, dass Unternehmen davon abgehalten werden, in grüne Technologien zu investieren. Um dieses Problem zu lösen, wird die EU das Emissionshandelssystem reformieren – wie im Paket „Fit für 55“ vorgesehen.

Was das Parlament fordert

Das Parlament nahm im Juni 2022 einen Bericht an, in dem es seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Rat darlegte. In dem Bericht wird die Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichssystems auf weitere Produkte gefordert, darunter Kunststoffe, Wasserstoff, Ammoniak und organische Chemikalien. Außerdem sollen die so genannten indirekten Emissionen aus der bei der Herstellung verwendeten Elektrizität abgedeckt werden.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine schnellere Umsetzung des CO₂-Grenzausgleichssystems ab dem 1. Januar 2023, mit einer Übergangsfrist bis Ende 2026. Sie sollte bis 2032 vollständig umgesetzt sein.

Bis zum Jahr 2032 sollte das CO₂-Grenzausgleichssystem die strom- und energieintensiven Industriesektoren abdecken, die für 94 Prozent der Industrieemissionen in der EU verantwortlich sind und immer noch umfangreiche kostenlose Zuteilungen erhalten, so die Abgeordneten. Diese kostenlosen Zuteilungen sollten bis 2032 auslaufen, wenn das CO₂-Grenzausgleichssystem die geschützten Industrien vollständig abdeckt.

Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten als neue Eigenmittel für den EU-Haushalt zu verwenden. Darüber hinaus sollte mindestens der finanzielle Gegenwert der CBAM-Einnahmen an die am wenigsten entwickelten Länder weitergeleitet werden, um die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu unterstützen.

In dem Bericht wird auch eine zentrale für das CO₂-Grenzausgleichssystem zuständige EU-Behörde gefordert, anstatt einzelner Behörden in jedem Mitgliedstaat.


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