EU-Umweltpolitik bis 2030: ein systemischer Wandel 

 
 

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Welche Ziele umfasst das neue Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2030 und wie können diese verwirklicht werden?

Europa und die gesamte Welt sehen sich mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels, der Zerstörung von Ökosystemen und des übermäßigen Verbrauchs natürlicher Ressourcen konfrontiert. Daher stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Juli über das Umweltaktionsprogramm für die Zeit bis 2030 ab, mit dem einige dieser Probleme angegangen werden sollen.


Erfahren Sie mehr darüber, wie die EU auf den Klimawandel reagiert


Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU

Im November 2019 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es den Klimanotstand ausrief und die Kommission aufforderte, dafür zu sorgen, dass künftige Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang gebracht werden.

Mit dem ersten Umweltaktionsprogramm der EU aus dem Jahr 1973 sollten die Umweltverschmutzung reduziert, die Umwelt in der Stadt und auf dem Land verbessert und das Bewusstsein für ökologische Probleme gefördert werden. Mit dem 8. Umweltaktionsprogramm für die Zeit bis 2030, das während der Juli-Plenarsitzung erörtert wird, soll die Beschleunigung des Übergangs zur Klimaneutralität, zu sauberen und effizienten Energien und zu einer Kreislaufwirtschaft gefördert werden.


Eine nachhaltige Wirtschaft ist der Schlüssel

Im Bericht über den Zustand der Umwelt der Europäische Umweltagentur wird betont, dass wirtschaftliche Aktivitäten sowie der Lebensstil zu den wichtigsten Ursachen für die ökologischen Herausforderungen in Europa zählen.


Dem Parlament zufolge sollte die EU zu einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens übergehen, deren Grundlage die Ziele für nachhaltige Entwicklung bilden. In einer Ökonomie des Wohlergehens wird die Wirtschaft vom öffentlichen Interesse bestimmt und nicht umgekehrt.


Der Vorschlag für das Aktionsprogramm für die Zeit bis 2030 umfasst folgende Prioritäten:

  • Umweltschäden sollten vorrangig betrachtet und an der Quelle behoben werden; die Kosten sollten zu Lasten des Verursachers gehen
  • Halbzeitevaluierung durch die Kommission im März 2024
  • Datentechnologien sollten zur Unterstützung der Umweltpolitik eingesetzt werden, wobei die Transparenz und öffentliche Zugänglichkeit der Daten sicherzustellen sind
  • Auslaufen aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und Auslaufen von Subventionen zur Finanzierung umweltschädlicher Aktivitäten bis 2027

Transparenz und Überwachung

Das neue Umweltaktionsprogramm, das auch mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang steht, umfasst einen neuen Überwachungsmechanismus. Es wird erwartet, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2021 geeignete Indikatoren vorlegt, um die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele zu verfolgen und zu überwachen.

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