Klima-Sozialfonds: wie das Parlament eine gerechte Energiewende verwirklichen will 

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Die EU will eine gerechte Energiewende. Erfahren Sie, wie der Klima-Sozialfonds denjenigen helfen soll, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, plant die EU die Einführung weiterer Vorschriften zur Verringerung der Emissionen im Bau- und Verkehrsbereich. Die neuen Vorschriften sollen Bürger und Unternehmen dazu veranlassen, in alternative Energiequellen, bessere Isolierung und sauberen Verkehr zu investieren.

Um gefährdete Haushalte und kleine Unternehmen bei diesem Übergang zu unterstützen, hat die Kommission die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen, der bis 2027 mit ungefähr 16,4 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Bis 2032 könnte dieser Betrag 72 Milliarden erreichen. Die Einrichtung des Fonds ist Teil des Legislativpakets „Fit für 55“, mit dem die Ziele des europäischen Grünen Deals verwirklicht werden sollen.

Am 22. Juni 2022 nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihren Standpunkt zugunsten des Klima-Sozialfonds an. Das Parlament ist nun bereit, die Verhandlungen mit den EU-Regierungen aufzunehmen.

Erfahren Sie, was die EU zur Reduzierung der CO₂-Emissionen unternimmt.

Bekämpfung der Energiearmut in sozial schwachen Haushalten

Mit dem gemeinsam vom Umweltausschuss und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgearbeiteten Vorschlag sollen EU-weit einheitliche Definitionen für Energiearmut und Mobilitätsarmut festgelegt werden.

Energiearmut bezieht sich auf Haushalte, die keinen Zugang zu wesentlichen Energiedienstleistungen haben, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Mobilitätsarmut bezieht sich auf Haushalte mit hohen Transportkosten oder begrenztem Zugang zu erschwinglichen Transportmitteln.

Das Parlament möchte einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausforderungen legen, mit denen Inseln, Bergregionen und weniger entwickelte abgelegene Gebiete konfrontiert sind. Das Parlament fordert außerdem, den Zugang zu dem Fonds für Länder zu sperren, die die Grundrechte oder die Rechtsstaatlichkeit nicht achten.

Welche Unterstützung erhalten Sie durch den Klima-Sozialfonds?

Mit dem Klima-Sozialfonds sollen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut finanziert werden, sowohl kurz- als auch längerfristig, einschließlich:

  • Senkung von Energiesteuern und -abgaben oder Bereitstellung anderer Formen direkter Einkommensunterstützung, um den steigenden Preisen für Straßenverkehr und Heizöl zu begegnen.
  • Anreize für die Renovierung von Gebäuden und für die Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden
  • Anreize für den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel, Carsharing und Fahrradfahren
  • Unterstützung für die Entwicklung eines Gebrauchtmarktes für Elektrofahrzeuge


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