EU-Haushalt: Abgeordnete haben geringe Erwartungen an den EU-Gipfel 

 
 

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Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, bei dem es um die bestmöglichen Investitionen für Europas Bürger geht, bringen die Berichterstatter des Parlaments ihre Erwartungen zum Ausdruck.

Der langfristige EU-Haushalt hat entscheidenden Einfluss darauf, wie viel Europa zukünftig investieren kann  

Die Berichterstatter des Parlaments rufen den Rat auf, seinen Standpunkt zum nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), festzulegen. Da der derzeitige MFR im kommenden Jahr ausläuft und die Verhandlungen darüber immer eine Herausforderung sind, sollten die Staats- und Regierungschefs beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte erzielen.


Verzögert sich die Umsetzung des langfristigen Haushalts wie im Jahr 2014, drohen mögliche negative Auswirkungen auf die EU wie Jobverluste. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission sind seit 2018 bereit, die Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen.


Der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht (EVP), einer der Berichterstatter des Parlaments für die Ausgabenseite, erwartet keine wesentlichen Fortschritte vom EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt. Er hoffe jedoch, dass sich der Rat auf eine klare Agenda und einen Zeitplan einigen werde, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen.


"Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Entscheidungen für die Endbegünstigten von entscheidender Bedeutung sind. Aus diesem Grund sollten die Staats- und Regierungschefs eine klare Botschaft an Studierende, KMUs, lokale und regionale Regierungen, Universitäten und Landwirte richten. Denn diese müssen wissen, was sie in Zukunft erwarten können", so Olbrycht.


Der Vorschlag des finnischen Ratsvorsitzes


Zu Beginn des Monats legte der finnische Ratsvorsitz einen Vorschlag für den MFR 2021-2027 mit konkreten Zahlen vor, der als Basis für die Gespräche am Donnerstag dienen soll. Laut Margarida Marques (S&D, Portugal), Ko-Berichterstatterin für die Ausgabenseite, ist der Vorschlag jedoch "inakzeptabel".


Sie sagt: "Wenn wir ehrliches Engagement zeigen und konkrete Ergebnisse für die Bürger liefern wollen, benötigen wir für die kommenden sieben Jahre einen robusten und umverteilungsfähigen EU-Haushalt. Mit weiteren Einsparungen bei der Migration, neben den bereits von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, wird uns dies nicht gelingen." "Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs werden diese Entscheidung umkehren", so Marques.


Das Parlament tritt für einen Investitionshaushalt ein, der den künftigen politischen Verpflichtungen und Zielen der EU, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel oder in der Forschung, gerecht wird. Gleichzeitig solle er bei den Hauptpolitikbereichen wie Landwirtschaft und Kohäsion für Kontinuität sorgen.


Reform der Einnahmen


Das Parlament schlägt auch eine Reform der Einnahmenseite vor, um mehr Eigenmittel wie ein neues Körperschaftssteuersystem (einschließlich der Besteuerung von Großunternehmen im digitalen Sektor), Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und eine Kunststoffsteuer aufzunehmen. Neue Einnahmequellen sollen den Mitgliedstaaten Einsparungen bringen, da ihre direkten Beiträge gesenkt würden.


Die französische Abgeordnete Valérie Hayer (Renew Europe), Berichterstatterin zum Eigenmittelsystem, geht davon aus, dass der EU-Gipfel am Donnerstag wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich sein werde. Die Schaffung neuer europäischer Einnahmequellen sei Voraussetzung für eine Einigung mit dem Parlament, so Hayer.


Hayer sagt: "Unsere Staats- und Regierungschefs sollten ihre haushaltspolitischen Eigeninteressen beiseitelegen und berücksichtigen, wie sie wirtschaftlich von der EU profitieren."


Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind knapp 60 Prozent der Befragten in allen 28 Mitgliedstaaten der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe, und wollen das Europäische Parlament in einer noch stärkeren Rolle sehen. Die EU solle bei grenzüberschreitenden Fragen wie Klimawandel und Terrorbekämpfung zusammenarbeiten.


Der neue MFR müsse die Finanzmittel bereitstellen, die für die Herausforderungen und Prioritäten der EU erforderlich seien, so José Manuel Fernandes (EVP, Portugal). Er ist der zweite Eigenmittel-Berichterstatter des Parlaments. Fernandes: "Die EU könnte dann ein bedeutender geopolitischer Akteur sein und ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommen."


Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien) und Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland) sind ebenfalls Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments für den MFR 2021-2027.