Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt
Wie wird die EU finanziert und worin werden die Haushaltsmittel investiert? Wir erklären den langfristigen EU-Haushalt und wie darüber entschieden wird.
Der langfristige EU-Haushalt unterstützt Millionen Studenten, Tausende Forscher, Städte, Unternehmen, Regionen und NGOs. Er leistet einen Beitrag zu gesünderen und sicheren Lebensmitteln, neuen und besseren Straßen, Eisenbahnnetzen und Flughäfen, einer sauberen Umwelt und mehr Sicherheit an den Außengrenzen der EU.
Er gründet sich auf der Idee, dass die Bündelung von Ressourcen zu einem starken Europa führt und der Schlüssel zu Wohlstand ist. Der langfristige EU-Haushalt finanziert Projekte, die das Leben der EU-Bürger verbessern. Angesichts der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist ein ehrgeiziger EU-Haushalt, der den Erwartungen der Europäer entspricht, wichtiger denn je.
Was versteht man unter dem langfristigen EU-Haushalt?
Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als "Mehrjähriger Finanzrahmen" (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in verschiedene Politikbereiche investieren kann. Die letzten langfristigen EU-Haushalte wurden jeweils auf sieben Jahre festgelegt.
Einer der Gründe, warum die EU über ein langfristiges Budget und einzelne Jahreshaushalte verfügt, ist, die Planbarkeit der Finanzen zu verbessern und somit die Effizienz der Programme zu steigern, in die die EU investieren möchte. Diese Vorhersehbarkeit ist beispielsweise für Wissenschaftler wichtig, deren Forschungsprojekte über mehrere Jahre angelegt sind.
Der langfristige EU-Haushalt muss auch bis zu einem bestimmten Grad flexibel sein, um unvorhergesehenen Krisen und Notständen, wie dem Ausbruch des Coronavirus, begegnen zu können. Für solche Fälle hält er Instrumente bereit, die sicherstellen, dass finanzielle Mittel dort eingesetzt werden können, wo sie am dringlichsten benötigt werden.
Der EU-Solidaritätsfonds beispielsweise ermöglicht es, einem Mitgliedstaat im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes Hilfe zu leisten. Der Globalisierungsfonds wiederum unterstützt Arbeitnehmer, die aufgrund weitreichender globalisierungsbedingter Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, dabei, eine neue Beschäftigung zu finden. Seit Beginn der Corona-Krise werden EU-Mittel bereitgestellt, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten zu stärken. (Mehr dazu in unserer Zeitleiste der EU-Maßnahmen)
Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Er dient zum Beispiel weder der Grundbildung noch der nationalen Verteidigung. Der Fokus liegt hauptsächlich auf Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet, oder solidarischem Handeln, um diejenigen zu unterstützen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden.
Wofür werden die EU-Gelder ausgegeben?
Mit dem Haushalt werden Forschung und Innovation gefördert. Es wird in transeuropäische Netze und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) investiert, um zu gesteigertem Wachstum beizutragen und neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU erhält zusammen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Umweltpolitik im Rahmen des aktuellen langfristigen Haushalts die meiste Förderung. Es folgen Kohäsionsprogramme, die darauf abzielen, Entwicklungsunterschiede zwischen den EU-Regionen zu verringern. Mit dem langfristigen Haushalt werden zudem humanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte finanziert.
Mehr: Programme, die vom langfristigen Haushalt unterstützt werden, und Programme in Ihrer Region.
Wie wird der langfristige EU-Haushalt finanziert?
Der langfristige EU-Haushalt verfügt über verschiedene Einnahmequellen und ist komplex aufgebaut. Zu den Quellen zählen:
- Beiträge der EU-Länder;
- Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU;
- Geldbußen für Unternehmen, die gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.
Um den EU-Ländern insbesondere angesichts der Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs zu helfen, Geld zu sparen, trat das Parlament dafür ein, die Art und Weise zu reformieren, wie der EU-Haushalt finanziert wird. Die Abgeordneten hatten deshalb neue Einnahmequellen gefordert.
Da die Bruttonationaleinkommen der EU-Länder im Zuge der Pandemie voraussichtlich schrumpfen werden und der Wirtschaftsaufschwung finanziert werden muss, billigte das Parlament eine Anhebung der sogenannten "Eigenmittelobergrenze" – dabei geht es insbesondere um den Höchstbetrag, den die EU von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts verlangen kann.
Weiterlesen: Warum fordert das EU-Parlament neue Einnahmequellen der EU?
Wie wird über den langfristigen EU-Haushalt entschieden?
Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die Europäische Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt.
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Parlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an und bestätigte ihn erneut im Oktober 2019. Zum Zeitpunkt des Coronavirus-Ausbruchs Anfang 2020 hatte der Rat seine Verhandlungsposition immer noch nicht klar festgelegt.
Am 17. April und 15. Mai 2020 forderte das Parlament ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft und zur Unterstützung derer, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Als Antwort auf die Forderungen des Parlaments schlug die Europäische Kommission ein Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, das an einen langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro gebunden ist.
Im Juli 2020 erzielten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung über den langfristigen Haushalt und den Covid-19-Aufbaufonds. Das Parlament verurteilte die vorgeschlagenen Kürzungen bei EU-Schlüsselprogrammen in einer Entschließung. Außerdem forderten die Abgeordneten demokratische Kontrolle über das Konjunkturprogramm. Der Zugang zu EU-Geldern sollte zudem daran gebunden sein, dass Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Rat und Parlament erörterten die Vorschläge der Kommission in Verhandlungen, die Ende August aufgenommen wurden.
Wie sieht der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 aus?
Nach 10 Wochen intensiver Gespräche erzielten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates am 10. November 2020 eine Einigung über den Investitions- und Finanzierungsplan der EU für die kommenden sieben Jahre. Nach dem Durchbruch erklärte Parlamentspräsident David Sassoli: "Das ist ein gutes Ergebnis für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. In seiner Gesamtheit wird dieses Maßnahmenpaket den europäischen Ländern helfen, sich von der unmittelbaren Krise zu erholen und gleichzeitig in die langfristige Zukunft Europas zu investieren."
In den Verhandlungen konnte das Parlament ein Plus von 15 Milliarden Euro zur Stärkung wichtiger EU-Programme wie EU4Health, Horizont Europa (Forschung und Innovation) und Erasmus+ (allgemeine und berufliche Bildung) sichern. Eine weitere Milliarde Euro wird für die Bewältigung künftiger Krisen bereitgestellt.
Das Parlament setzte sich auch entschlossen für ein rechtsverbindliches Abkommen über die Einführung neuer EU-Einnahmequellen ein. Dadurch wird sichergestellt, dass die Kosten der Corona-Krisenbewältigung nicht zulasten der europäischen Steuerzahler oder bestehender EU-Programme gehen. Zu den neuen Eigenmitteln gehören Abgaben auf nicht recycelte Kunststoffe, die Besteuerung großer digitaler Unternehmen und eine Finanztransaktionssteuer.
Mindestens 30 Prozent des Haushalts und des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds werden für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. Das Parlament konnte auch die Haushaltskontrolle über den Fonds stärken. Der Haushaltsplan muss von Parlament und Rat endgültig verabschiedet werden. (Im Rat ist dafür Einstimmigkeit erforderlich.) Das EU-Parlament billigte den Sieben-Jahres-Haushalt in einer Abstimmung am 16. Dezember 2020; der Rat am 17. Dezember. Mit dem Haushalt und dem Covid-19-Aufbaupaket kann die EU Investitionen in Höhe von 1,8 Billionen Euro tätigen.
Die Abgeordneten und der Rat erzielten auch eine Einigung über die Einführung eines neuen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern davon abhängig macht, dass Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Der neue Rechtstaatsmechanismus soll nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich ein Verstoß unmittelbar auf EU-Mittel auswirkt, sondern auch dann, wenn die ernsthafte Gefahr einer solchen Verletzung besteht. Die Endempfänger von EU-Mitteln werden geschützt. Die Verordnung wurde vom Parlament am 16. Dezember verabschiedet und gilt ab 1. Januar 2021. Eine kürzlich vom Parlament in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass acht von zehn Europäern fordern, dass EU-Mittel an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.