Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt 

Aktualisiert am: 
 
Erstellt am:   
 

Diese Seite teilen: 

Wie wird die EU finanziert und wofür werden die Haushaltsmittel eingesetzt? Wir erklären den langfristigen EU-Haushalt und wie darüber entschieden wird.

Der langfristige EU-Haushalt unterstützt Millionen Studenten, Tausende Forscher, Städte, Unternehmen, Regionen und NGOs. Er leistet einen Beitrag zu gesünderen und sicheren Lebensmitteln, neuen und besseren Straßen, Eisenbahnnetzen und Flughäfen, einer sauberen Umwelt und mehr Sicherheit an den Außengrenzen der EU.


Er gründet sich auf der Idee, dass die Bündelung von Ressourcen zu einem starken Europa führt und der Schlüssel zu Wohlstand ist. Der langfristige EU-Haushalt finanziert Projekte, die das Leben der EU-Bürger verbessern. Angesichts der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist ein ehrgeiziger EU-Haushalt, der den Erwartungen der Europäer entspricht, wichtiger denn je.

Was versteht man unter dem langfristigen EU-Haushalt?


Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als "Mehrjähriger Finanzrahmen" (MFR). Er legt fest, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in verschiedenen Politikbereichen investieren kann. Die letzten langfristigen EU-Haushalte wurden jeweils auf sieben Jahre festgelegt.


Einer der Gründe, warum die EU über ein langfristiges Budget und einzelne Jahreshaushalte verfügt, ist, die Planbarkeit der Finanzen zu verbessern und somit die Effizienz der Programme zu steigern, in die die EU investieren möchte. Diese Vorhersehbarkeit ist beispielsweise für Wissenschaftler wichtig, deren Forschungsprojekte über mehrere Jahre angelegt sind.


Der langfristige EU-Haushalt muss auch bis zu einem bestimmten Grad flexibel sein, um unvorhergesehenen Krisen und Notständen, wie dem Ausbruch des Coronavirus, begegnen zu können. Für solche Fälle hält er Instrumente bereit, die sicherstellen, dass finanzielle Mittel dort eingesetzt werden können, wo sie am dringlichsten benötigt werden.


Der EU-Solidaritätsfonds beispielsweise ermöglicht es, einem Mitgliedstaat im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes Hilfe zu leisten. Der Globalisierungsfonds wiederum unterstützt Arbeitnehmer, die aufgrund weitreichender globalisierungsbedingter Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, eine neue Beschäftigung zu finden. Seit Beginn der Corona-Krise wurden EU-Mittel bereitgestellt, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten zu unterstützen. (Mehr dazu in unserer Zeitleiste der EU-Maßnahmen)


Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Er dient zum Beispiel weder der Grundbildung noch der nationalen Verteidigung. Der Fokus liegt hauptsächlich auf Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet, oder solidarischem Handeln, um diejenigen zu unterstützen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen wurden.

Was versteht man unter dem langfristigen EU-Haushalt?  

Wofür werden die EU-Gelder ausgegeben?


Mit dem Haushalt werden Forschung und Innovation gefördert. Es wird in transeuropäische Netze und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) investiert, um zu gesteigertem Wachstum beizutragen und neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.


Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU erhält zusammen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Umweltpolitik die meiste Förderung im Rahmen des aktuellen langfristigen Haushalts. Es folgen Kohäsionsprogramme, die darauf abzielen, Entwicklungsunterschiede zwischen den EU-Regionen zu verringern. Mit dem langfristigen Haushalt werden zudem humanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte finanziert.


Lesen Sie hier mehr über die Programme, die vom langfristigen Haushalt unterstützt werden, und über Programme in Ihrer Region.

Wie wird der langfristige EU-Haushalt finanziert?


Der langfristige EU-Haushalt verfügt über verschiedene Einnahmequellen und ist komplex aufgebaut. Zu den Quellen zählen:


  • Beiträge der EU-Länder
  • Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU
  • Geldbußen für Unternehmen, die gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen


Um den EU-Ländern insbesondere angesichts der Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs zu helfen, Geld zu sparen, will das Parlament die Art und Weise reformieren, wie der EU-Haushalt finanziert wird. Die Abgeordneten fordern neue Einnahmequellen. Sie schlagen vor, Mittel auf Grundlage neuer Körperschaftssteuern (einschließlich einer Besteuerung von Großunternehmen im digitalen Sektor), über das Emissionshandelssystem und eine Kunststoffsteuer zu generieren.


Da die Bruttonationaleinkommen der EU-Länder im Zuge der Pandemie voraussichtlich schrumpfen werden und der Wirtschaftsaufschwung finanziert werden muss, fordert das Parlament auch eine Anhebung der sogenannten "Eigenmittelobergrenze" – insbesondere des Höchstbetrags, den die EU von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts verlangen kann.


Das Parlament hat bereits klargestellt, dass es einem neuen langfristigen EU-Haushalt ohne Eigenmittelreform nicht zustimmen werde.


Erfahren Sie mehr über die Einnahmequellen der EU.

Wie wird über den langfristigen EU-Haushalt entschieden?


Vor Ablauf des aktuellen langfristigen EU-Haushalts unterbreitet die Europäische Kommission einen Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen. Auf Grundlage dieses Vorschlags finden Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat, der die Minister aller EU-Länder zusammenbringt, statt.


Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 im Mai 2018 veröffentlicht. Das Parlament nahm seinen Standpunkt im November 2018 an und bestätigte ihn erneut im Oktober 2019. Zum Zeitpunkt des Coronavirus-Ausbruchs hatte der Rat seine Verhandlungsposition noch nicht klar festgelegt.


Am 17. April und 15. Mai 2020 forderte das Parlament ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft und zur Unterstützung derer, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Als Antwort auf die Forderungen des Parlaments hat die Europäische Kommission ein Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, das an einen langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro gebunden ist.


Mehr über den EU-Aufbauplan

Was folgt nun?


Sobald sich der Rat auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, werden das Parlament und die nationalen Regierungen die Vorschläge der Kommission erörtern und in Verhandlungen über deren endgültige Form entscheiden.


Eine Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt erfordert Einstimmigkeit im Rat. Jede Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Parlaments.