Coronavirus: Abgeordnete fordern entschlossenes Handeln für Wiederaufschwung Europas  

 
 

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Die Europäer erwarteten, dass die EU und die Regierungen entschlossen handeln, um den Weg aus der Krise zu ebnen und ein widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, so die Abgeordneten.

Debatte mit Kommission und Rat über die koordinierte Reaktion der EU auf Covid-19  

In einer Debatte mit EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. April wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass Solidarität und ehrgeizige neue Lösungen erforderlich seien, um den Ausbruch von Covid-19 und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.


Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete die Plenartagung mit den Worten: "Wir wollen stärker aus dieser Krise kommen und die Herausforderungen von morgen besser bewältigen können [...]. Es wird von größter Bedeutung sein, eine schrittweise Lockerung der Auflagen zu koordinieren sowie den Weg zum Ausstieg und zur Erholung zu ebnen, um Rückschritte oder einen Rückfall in die verheerende Krise zu vermeiden."


Die meisten Abgeordneten begrüßten die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pläne, für massive Investitionen zu sorgen, um eine widerstandsfähigere, umweltfreundlichere und digitale Wirtschaft zu schaffen. Von der Leyen hob dabei die entscheidende Rolle des langfristigen EU-Haushalts hervor und bezeichnete ihn als "wichtigstes Instrument für unseren Aufschwung". Sie verwies auf die Notwendigkeit eines neuen Marshallplans unter Bezugnahme auf das Programm, das dazu beigetragen hatte, die Volkswirtschaften der europäischen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufzubauen.


Michel forderte ferner ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene und erklärte: "Manchmal braucht es eine Krise, um die Menschen zusammenzubringen."


Der spanische EU-Abgeordnete Esteban González Pons sprach für die EVP-Fraktion. Er betonte die Rolle des Parlaments: "Während die Pandemie im Gange ist, kann das Parlament seine Tore nicht schließen. Das Parlament ist in diesen Zeiten von entscheidender Bedeutung. Es ist eine außerordentliche Zeit für die Regierungen und das Parlament ist das 'Krankenhaus' der Demokratie." Er wies jedoch auch auf Fehler in der anfänglichen Reaktion auf die Krise hin: "Wir hätten früher handeln können, wir hätten entschlossener handeln können, wir hätten tatsächlich gemeinsam handeln können." "Die Europäische Union ist die große Hoffnung von Millionen von Spaniern", so González Pons.


Es sei nun ein ganz entscheidender Moment, betonten viele Abgeordneten, die im Plenarsaal des Parlaments anwesend waren oder aus der Ferne an der Debatte teilnahmen. "Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft Europas bestimmen; ob Europa gestärkt wird oder ob die Bürger ihren Glauben in das europäische Projekt verlieren", erklärte die spanische Abgeordnete Iratxe García Pérez (S&D). "Je entschlossener unser Handeln jetzt ist, desto weniger dramatisch werden die wirtschaftlichen und umfassenderen Auswirkungen dieser Krise morgen sein und desto früher werden wir in der Lage sein, wieder ein normales Leben zu führen", argumentierte sie.


"Diese schwierigen Zeiten sind ein Test für uns alle", sagte Dacian Cioloș (Renew Europe, Rumänien) und rief zu Solidarität und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gesundheitskrise auf. Europa brauche einen Marshallplan, eine digitale Strategie und den Grünen Deal sowie "den nötigen Ehrgeiz, um seine Strategie umzusetzen".


Marco Campomenosi (ID, Italien) berichtete über die Frustration der Menschen, die sich selbst überlassen seien und wieder arbeiten wollten. Er wies darauf hin, dass die EU schon vor der Krise Jahre mit schwachem Wachstum erlebt habe, und sprach sich dafür aus, die EU-Vorschriften zu ändern, um die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten.


"Wir sehen, dass die Globalisierung und der Wunsch nach immer mehr nicht immer die richtige Antwort sind, sondern auf Kosten der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit gehen, Schocks zu bewältigen", erklärte Philippe Lamberts (Grüne/EFA, Belgien). Ein Umdenken, was die Organisation unserer Gesellschaft anbelange, und eine "neue Art des Lebens, der Produktion und des Reisens" seien nötig, so Lamberts.


"Wir müssen klar und deutlich sagen, dass Europa auf seine koordinierende Rolle völlig unvorbereitet war", erklärte der italienische Abgeordnete Raffaele Fitto (EKR). Er forderte Maßnahmen zur Unterstützung stark betroffener Sektoren, wie Tourismus, Verkehr und Landwirtschaft, den Abbau von Bürokratie sowie eine Überarbeitung des EU-Haushalts.


Die Französin Manon Aubry (GUE/NGL) machte die Sparmaßnahmen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden waren, für den Abbau der Kapazitäten im Gesundheitswesen in ganz Europa verantwortlich und kritisierte die Fokussierung auf die Eindämmung der Staatsverschuldung, die die Fähigkeit der Regierungen, Krisen zu bewältigen, einschränke. "Es ist an der Zeit, Tabus zu brechen; nur so können wir diese Pandemie und die Klimaprobleme von morgen bewältigten."


Diese Maßnahmen hat die EU bereits ergriffen‚ um die Pandemie zu bekämpfen