Sassoli: "Der Wiederaufbau kann uns nur gemeinsam gelingen" 

 
 

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Die Volkswirtschaften Europas könnten sich nur dann erholen, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam handelten, warnte Parlamentspräsident David Sassoli auf dem heutigen EU-Gipfel.

Covid-19: EU-Sondergipfel am 23. April  

Zu Beginn des EU-Sondergipfels am 23. April, auf dem die Staats- und Regierungschefs über neue EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beraten, erklärte Parlamentspräsident David Sassoli: "Dies ist der Moment der Einheit. Der europäische Markt ist ein Binnenmarkt. Wenn wir nicht gemeinsam wieder Fahrt aufnehmen, kann niemand davon ausgehen, dass sich Volkswirtschaften, die eng miteinander verwoben und in hohem Maße voneinander abhängig sind, erholen."


Unter Hinweis darauf, dass nicht alle Mitgliedstaaten im selben Maße von der Pandemie betroffen seien, erklärte der Parlamentspräsident: "Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht mehr als Einzelkämpfer auftreten dürfen, sondern die Solidarität – das Herzstück des europäischen Projekts – in den Mittelpunkt stellen müssen."


Seine Warnung erging eine Woche nach der Annahme einer Entschließung durch das Parlament‚ in der ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft nach der Covid-19-Krise gefordert wird, einschließlich durch den EU-Haushalt gesicherter Konjunkturbonds. In der Entschließung erklären die Abgeordneten, dass eine gemeinsame Reaktion der EU auf Covid-19 von entscheidender Bedeutung sei, und sprechen sich außerdem für die Schaffung eines EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro aus.


Ein umfangreiches Investitionsprogramm ist erforderlich


Unter Bezugnahme auf die Entschließung erklärte Sassoli, dass ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft erforderlich sei: "Die erforderlichen hohen Investitionen müssen aus einem deutlich verstärkten MFR [langfristigem EU-Haushalt] finanziert werden, zu dem nicht nur die bestehenden Fonds der EU, sondern auch innovative Finanzierungsinstrumente wie etwa durch den Haushalt der Union abgesicherte Konjunkturbonds beitragen."


Er hob ferner die Notwendigkeit neuer EU-Eigenmittel hervor, wie einer Digitalsteuer, einer Steuer auf nicht recycelten Kunststoff oder Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem EHS.


Die wirtschaftliche Erholung müsse rasch vonstattengehen, so Präsident Sassoli, da Bürger, Unternehmen und lokale Gemeinschaften so rasch wie möglich Gelder benötigten, um das wirtschaftliche und soziale Gefüge in ihren Regionen zu stützen.


Abschließend erinnerte Sassoli die EU-Staats- und Regierungschefs an die aktuellen Herausforderungen: "Die Welt wird sich durch die Krise verändern. Das europäische Projekt muss diese Gelegenheit nutzen, um den Takt dieser neuen Zeit vorzugeben. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Europa seinen Werten gerecht wird, die gemeinsam mit der Rechtsstaatlichkeit das Fundament unseres gemeinsamen Projekts der Europäischen Union sind."


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