Covid-19-Konjunkturprogramm soll Klimainvestitionen fördern 

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Die Schaffung einer nachhaltigen Zukunft steht im Mittelpunkt des vorgeschlagenen EU-Aufbaupakets zur Bewältigung der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession.

Die Bewältigung der Covid-19-Gesundheitskrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen bleibt die derzeitige Top-Priorität der EU. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Aufbaupaket zielt darauf ab, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und verfolgt einen grünen, sozialen und digitalen Ansatz für eine nachhaltigere Zukunft.


Der Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zusammen mit einem überarbeiteten Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 folgt den Forderungen des Parlaments. Dieses war für ein massives Konjunktur- und Wiederaufbaupaket eingetreten, in dessen Mittelpunkt der Grüne Deal stehen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimawandel zu bekämpfen.


Das Aufbauinstrument namens "Next Generation EU" wurde am 27. Mai von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum vorgestellt. Es soll die Auswirkungen der Krise eindämmen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen 25 Prozent des EU-Haushalts 2021-2027 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden.


Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte den Vorschlag. Dieser muss nun von Parlament und Rat gebilligt werden.

Der Klimaschutz ist und bleibt ein wichtiges Anliegen des Parlaments ©PavloVakhrushev/AdobeStock  

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf CO2-Emissionen aus?


Aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens und des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit ist die Luftverschmutzung im Zuge der strengen, in ganz Europa ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geringer geworden. Große europäische Städte verzeichnen eine signifikante Abnahme der Stickstoffdioxid-Konzentration (NO2), nämlich um etwa die Hälfte.


Die Schließung von Büros und Industrieanlagen und der drastische Rückgang des Reiseverkehrs führten zudem zu einer Verringerung der CO2-Emissionen. Im ersten Quartal 2020 dürfte sich auch die Stromnachfrage verringert haben.


Aufgrund von Prognosen über einen geringeren Strombedarf und weniger Industrie-Tätigkeit ist der Preis für Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) zwischen Mitte Februar und Mitte März 2020 um 40 Prozent gesunken.

EU-Klimavorschriften


Am 28. November 2019 hatte das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen und gefordert, dass alle betreffenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel in Einklang stehen sollten, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.


Die Kommission skizzierte den Grünen Deal bereits im Dezember 2019 und legte im März 2020 ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vor, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.


Um sicherzustellen, dass die EU dieses Ziel auch erreichen kann, sprach sich das Parlament im Januar für ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele aus als von der Kommission vorgeschlagen.


In einer Sitzung des Umweltausschusses am 21. April erklärte der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, dass der Zeitplan für das EU-Klimagesetz aufrechtbleibe, und kündigte einen überarbeiteten Vorschlag für die 2030-Reduktionsziele an. Das Parlament wird voraussichtlich im Oktober über seine Position zum Klimagesetz entscheiden.


Das Klimagesetz muss vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Das Parlament fordert, dass die EU ihre Ziele rechtzeitig vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) verabschiedet, die aufgrund der Pandemie auf 2021 verschoben wurde.

Hintergrund


Der Grüne Deal, der im November 2019 auf den Weg gebracht wurde, zielt darauf ab, die EU-Wirtschaft nachhaltig zu gestalten. Er deckt eine breite Palette von Bereichen ab, von Klimaschutz, Landwirtschaft und Mobilität bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt und einem Null-Schadstoff-Ziel. Zu den konkreten Vorschlägen, die die Kommission bereits vorgelegt hat, gehören:



Mehr: Welche Maßnahmen die EU zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen hat und Zeitleiste der koordinierten EU-Reaktion auf das Coronavirus.