Sassoli: Die Entscheidungen, die wir treffen, werden die Union für Jahrzehnte prägen 

 
 

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Der Aufbauplan müsse ehrgeizig sein und die Zustimmung des Parlaments zum neuen EU-Haushalt dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden, warnte David Sassoli auf dem EU-Gipfel.

Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Sondergipfel (17. Juli 2020)  

Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 17. Juli, auf dem es darum geht, eine Einigung zwischen den nationalen Regierungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu erzielen. Der Haushalt soll auch Maßnahmen umfassen, um Europa dabei zu helfen, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen.


"Die Diskussionen und Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden für den Wiederaufbau unserer Union in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung sein", erklärte David Sassoli. Die EU dürfe nun keinen Rückzieher machen.


Sassoli sagte: "Aus der Pandemie erwachsen uns neue Aufgaben und Pflichten: die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, und die Pflicht, dabei die Interessen aller und nicht einiger weniger zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist klar, in welche Bereiche wir investieren müssen: in die grüne Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, digitale Rechte, demokratische Rechte und soziale Rechte – Inklusion statt Ausgrenzung."


Der Aufbauplan müsse dazu beitragen, die Wirtschaft zu verändern und zunehmende Ungleichheiten zu beseitigen: "Der Aufbauplan für Europa muss unseren ehrgeizigen Zielen gerecht werden."


Das Parlament unterstütze die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beträge und die geplante Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen. Der Präsident forderte ferner die Einführung eines Bündels an Eigenmitteln und die Abschaffung der Rabatte für einige Mitgliedstaaten, da sie "ungerecht und kaum zu rechtfertigen" seien.


Der Parlamentspräsident erinnerte die Staats- und Regierungschefs daran, dass die Zustimmung des Parlaments zum Haushaltsplan entscheidend sei. "Es wäre unvorstellbar, dass ein Europa, das eine gemeinsame Antwort auf die Krise beschlossen hat, das Parlament ausschließt."


Das Parlament sei "enttäuscht" über den Vorschlag des Rates für den langfristigen Haushalt, der auf dem Gipfel vorgelegt werde, so Sassoli: "Wenn es eine Erholung geben soll, brauchen wir beständige und langfristige Finanzierungsgarantien. Das ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Parlament."


In der Krise sei nun Solidarität gefragt. "Wir sind zusammen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte gewachsen. Wir dürfen die Europäische Union nicht zu einem Geldautomaten erniedrigen", so Sassoli.


Er stellte klar: "Das Parlament wird dem MFR [mehrjährigen Finanzrahmen, auch langfristigen EU-Haushalt] nur zustimmen, wenn den Prioritäten, die ich heute genannt habe, Genüge getan wird."