Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Debatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels zum langfristigen EU-Haushalt und Aufbauplan mit den Präsidenten Michel und von der Leyen ©EP  

Auf einer Sonderplenarsitzung kommentierten die Abgeordneten die Einigung des EU-Gipfels vom 17.-21. Juli über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan.

In der Debatte mit den Präsidenten des Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, wurde die auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates erzielte Einigung über den Aufbaufonds von vielen Abgeordneten als "historisch" bezeichnet, da sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal darauf geeinigt haben, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) waren die meisten jedoch nicht zufrieden.


"Wir sind nicht bereit, die bittere MFR-Pille zu schlucken", sagte Manfred Weber (EVP). Auch die S&D-Vorsitzende Iratxe García wollte die Kürzungen nicht akzeptieren, "nicht zu einer Zeit, in der wir unsere strategische Autonomie stärken und die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten verringern müssen".


Viele betonten, dass die Frage der Rückzahlung der Schulden nicht gelöst sei. Die Abgeordneten bestanden darauf, dass die Last nicht auf die Bürger abgewälzt werden dürfe und dass ein robustes System neuer Eigenmittel einschließlich einer digitalen Steuer oder Kohlenstoffabgaben für die Rückzahlung garantiert werden müsse, mit einem verbindlichen Zeitplan. Darüber hinaus betonten viele, dass "die EU kein Geldautomat für die nationalen Haushalte ist": Sie bedauerten in diesem Zusammenhang, dass "sparsame" Länder nicht den Preis dafür zahlen wollen, dass sie vom Binnenmarkt profitieren, und bestanden darauf, dass keine Gelder an "pseudodemokratische" Regierungen gehen sollten, die die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der EU nicht achten.


Andere waren skeptischer gegenüber neuen Eigenmitteln und warfen die Frage auf, ob solche Mittel auch genügend zusätzliche Einnahmen bringen, um alle Schulden zurückzuzahlen. Manche warnten davor, die Krise als Vorwand für eine weitere EU-Integration zu benutzen. Die meisten betonten jedoch, dass das Parlament zu raschen Verhandlungen bereit ist, um die notwendigen Verbesserungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorzunehmen.


Die Abgeordneten stimmen heute auch über eine Entschließung zum Abschluss der Debatte ab, die als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dienen soll. Das Ergebnis der Schlussabstimmung wird heute um 17.30 Uhr im Plenum bekannt gegeben.


Klicken Sie auf die Links, um die einzelnen Erklärungen einzusehen


Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates


Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission


Manfred Weber (EVP, DE), Iratxe García Pérez (S&D, ES), Dacian Cioloș (RE, RO), Nicolas Bay (ID, FR), Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)


Robert Zīle (EKR, LV), Martin Schirdewan (GUE/NGL, DE)


Schlusswort von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates