Langfristiger EU-Haushalt: Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Ein positiver Schritt für die kurzfristige Erholung, aber Kürzungen des langfristigen Haushalts sind inakzeptabel
  • Demokratische Kontrolle des Aufbauinstruments notwendig
  • Verbindliches Engagement für neue EU-Einnahmequellen unentbehrlich
  • Klarer Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und Achtung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich
  • Abgeordnete sind bereit, ihre Zustimmung zum langfristigen Haushalt zu verweigern, wenn Kompromiss des EU-Gipfels nicht verbessert wird

Das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat zum langfristigen EU-Haushalt wurde mit großer Mehrheit angenommen. ©EP  

Der Aufbaufonds sei ein "historischer Schritt", aber langfristige EU-Prioritäten wie der Grüne Deal und die Digitale Agenda seien gefährdet, so die Abgeordneten.

In einer Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 würdigen die Abgeordneten alle Arbeitnehmer, die gegen die Pandemie gekämpft haben. Sie unterstreichen, dass „die Menschen in der EU eine kollektive Pflicht zur Solidarität haben". Die Entschließung wurde am Donnerstag mit 465 Stimmen, bei 150 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen.


Positiver Schritt für den Wiederaufbau, aber langfristig unzureichend


In dem Entschließungstext, der als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung und Sanierung der EU dient, begrüßt das Parlament die Annahme des Aufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der EU, wie vom Parlament im Mai vorgeschlagen, und bezeichnet ihn als „historischen Schritt für die EU". Die Abgeordneten bedauern jedoch die „massive Kürzung der Zuschüsse" und fordern eine volle demokratische Beteiligung des Parlaments an dem Aufbauinstrument, das „den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine formelle Rolle“ zuweist.


Bezüglich des langfristigen EU-Haushalts missbilligen die Abgeordneten die Kürzungen bei den zukunftsorientierten Programmen und sind der Ansicht, dass diese Kürzungen „die Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung untergraben werden". Den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung oder Grenzmanagement droht, dass sie 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, „dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU gefährdet“.


Parlament kann keinem schlechten Abkommen zustimmen


Das Parlament akzeptiert daher die politische Einigung des Europäischen Rates über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 in seiner jetzigen Form nicht und wird „keine vollendeten Tatsachen absegnen". Die Abgeordneten sind bereit, ihre „Zustimmung zum MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) zu verweigern, bis bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, vorzugsweise bis spätestens Ende Oktober, damit die EU-Programme ab 2021 reibungslos anlaufen können.


Sollte jedoch ein neuer MFR nicht rechtzeitig angenommen werden, erinnern die Abgeordneten daran, dass Artikel 312(4) AEUV die vorübergehende Verlängerung der Obergrenze des letzten Jahres des derzeitigen MFR (2020) vorsieht und dass dies mit dem Aufbauplan und der Annahme der neuen MFR-Programme voll und ganz vereinbar wäre.


Rechtsstaatlichkeit

Das Parlament „bedauert zutiefst, dass der Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des MFR und des Aufbauinstruments“ erheblich geschwächt hat und erinnert daran, dass die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit im Verfahren der Mitentscheidung verhandelt und verabschiedet wird.


Neue EU-Einnahmequellen und Rückzahlung von EU-Schulden


Die Abgeordneten bekräftigen, dass das Parlament seine Zustimmung zum MFR nicht ohne eine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems der EU geben wird, einschließlich der Einführung einer Palette neuer Eigenmittel bis zum Ende des MFR 2021-2027, mit der zumindest die Kosten im Zusammenhang mit „Next Generation EU“ (Kapital und Zinsen) gedeckt werden sollen.


Sie sind der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU es versäumt hätten, die Frage des Gegenfinanzierungsplans für das Aufbauinstrument anzugehen und erinnern daran, dass es dafür nur drei Optionen gibt: weitere Kürzungen der EU-Programme, die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten oder die Schaffung neuer Eigenmittel, was „die einzige Methode der Gegenfinanzierung ist, die das Parlament akzeptiert“.


Halbzeitrevision unverzichtbar


Das Parlament fordert, dass eine rechtsverbindliche MFR-Halbzeitrevision bis spätestens Ende 2024 in Kraft tritt, und betont, dass diese Revision die Obergrenzen für den Zeitraum 2025-2027, die Einführung zusätzlicher Eigenmittel und die Umsetzung der Klima- und Biodiversitätsziele umfassen muss.