Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete fordern Schutz des EU-Haushalts und der Werte der EU 

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Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten bedeuten, dass EU-Gelder dazu verwendet werden können, die Werte der EU zu untergraben. Das Parlament fordert dagegen neue Instrumente.

In einer Plenardebatte am 5. Oktober warnten die Europaabgeordneten davor, dass die europäischen Werte in Gefahr seien. Sie erklärten, dass Mittel aus dem langfristigen Haushalt und dem Aufbauplan nicht in die Hände derjenigen gelangen sollten, die sich gegen Demokratie und Grundrechte in Europa stellen.


In einem am 7. Oktober angenommenen Bericht fordern die Abgeordneten einen neuen Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa sowie wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße festgestellt werden. Sie bestehen auch darauf, dass sich die EU-Institutionen auf klare Regeln einigen, die den Erhalt von EU-Geldern an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit war Thema im Plenum  

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit?


Die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union als einer der Werte verankert, auf die sich die EU gründet. Sie bedeutet, dass Regierungen das Recht achten sollten und keine willkürlichen Entscheidungen treffen dürfen. Die Bürger sollten in der Lage sein, das Handeln von Regierungen vor unabhängigen Gerichten anzufechten.


Die Rechtsstaatlichkeit umfasst auch die Bekämpfung von Korruption und den Schutz der Medienfreiheit, wodurch sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit angemessen über staatliche Maßnahmen informiert wird.


Den Europäern ist das Thema ein wichtiges Anliegen. In einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 stuften mindestens 85 Prozent der Befragten in der EU alle Aspekte der Rechtsstaatlichkeit als wesentlich oder wichtig ein. In einer Umfrage vom Oktober 2020 sagten 77 Prozent der Befragten, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln sein sollte.

Bestehende EU-Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit


Die EU verfügt bereits über Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Am 30. September veröffentlichte die Europäische Kommission den ersten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, in dem sowohl positive als auch negative Entwicklungen in der Europäischen Union festgestellt werden. Seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 wird die Lage in Rumänien und Bulgarien verfolgt und bewertet.


Außerdem gibt es einen Rechtsstaatlichkeitsdialog im Rat. Die deutsche Ratspräsidentschaft plant, im November mit vorerst fünf EU-Ländern länderspezifische Gespräche zu führen.


Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses kann wiederum zu finanziellen Sanktionen führen, die vom Europäischen Gerichtshof festgelegt werden. Ein anderes Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ermöglicht es dem Rat, Empfehlungen abzugeben oder einstimmig über Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat zu entscheiden, einschließlich der Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte.

Warum weitere Maßnahmen?


Die Europaabgeordneten sind der Ansicht, dass diese Instrumente unzureichend sind. Während es laufende Anhörungen im Rat gemäß Artikel 7 zu Polen und Ungarn gibt, hat das Parlament sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die beiden Länder bei der Lösung der Probleme keine bedeutenden Fortschritte erzielt haben.


In der Debatte am Montagabend begrüßten die Abgeordneten den Jahresbericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, forderten jedoch weitere Maßnahmen zur Durchsetzung. "Die Beobachtung allein wird weder die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wiederherstellen noch das Online-Medium Index in Ungarn retten", sagte Berichterstatter Michal Šimečka (Renew Europe, Slowakei).


Sein Bericht wurde am 7. Oktober angenommen. Darin wird ein Mechanismus gefordert, der die bestehenden Instrumente konsolidiert und einen jährlichen Überwachungszyklus mit länderspezifischen Empfehlungen, Zeit- und Zielvorgaben für die Umsetzung festlegt. Der Zyklus soll als Grundlage für die Auslösung von Artikel 7 oder die Aussetzung von Geldern für einen Mitgliedstaat dienen.

Schutz finanzieller Interessen der EU


Das Vorliegen von Korruption oder Mängeln bei der Unabhängigkeit der Justiz kann bedeuten, dass es keinen Schutz vor dem Missbrauch von EU-Geldern gibt, die einem Mitgliedstaat zugewiesen werden. Die Kommission legte 2018 einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem die finanziellen Interessen der Union geschützt werden sollen, wenn Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden.


Der Vorschlag sieht vor, dass die Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an einen Mitgliedstaat aussetzen oder kürzen kann, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Der Rat könnte mit qualifizierter Mehrheit gegen die Entscheidung der Kommission stimmen.


Der Standpunkt des Parlaments zu dem Vorschlag wurde Anfang 2019 angenommen. Das Parlament fordert, bei der Beschlussfassung mit dem Rat gleichgestellt zu werden. Der Vorschlag steht auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den neuen langfristigen EU-Haushalt. Das Parlament besteht darauf, dass eine Einigung über den Haushalt 2021-2027 nur möglich ist, wenn ausreichende Fortschritte bei diesen Rechtsvorschriften erzielt werden.


Im Juli 2020 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, rechtsstaatliche Auflagen einzuführen, also den Erhalt von EU-Mitteln durch einen Mitgliedstaat von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Der deutsche Ratsvorsitz hat dazu einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den die Abgeordneten jedoch in der Debatte am 5. Oktober als unzureichend einstuften.


"Ein Mechanismus, der aufgrund von Hintertüren oder zögerlichen Verfahren in der Praxis niemals ausgelöst werden kann, dient nur den Interessen derjenigen, die keine Maßnahmen ergreifen wollen", erklärte Petri Sarvamaa (EVP, Finnland).


Der deutsche Abgeordnete Daniel Freund (Grüne/EFA) erklärte: "Der Vorschlag [...] legt die Hürde so hoch, dass wir alle wissen, in der Praxis wird es so nie zu einer Sanktion kommen. Wenn in einem Mitgliedstaat die Regierung alle ihr unliebsamen Richter rausschmeißt, so wie sich das die polnische Regierung gerne vorstellt, dann müsste die Kommission erst einmal beweisen, wo das die EU-Steuerzahler Geld kostet, bevor wir sanktionieren können."


Viele Abgeordneten betonten, dass mehr auf dem Spiel stehe als nur EU-Mittel. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion Iratxe García Pérez aus Spanien sagte: "Rechtsstaatlichkeit ist mehr als die Bekämpfung von Korruption – es geht um unsere gemeinsamen Werte [...] Unsere Werte sind die Eckpfeiler der EU; wir brauchen diese Werte, um Fortschritte zu erzielen, und wir werden nicht davon ablassen, diese Werte zu verteidigen."

Verhandlungen mit dem Rat


Das Parlament hat im Oktober die Verhandlungen mit dem Rat über die Einrichtung eines Mechanismus aufgenommen, der es erlauben würde, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht achten, auszusetzen oder die Gelder zu kürzen. Die Ko-Berichterstatter des Parlaments sind Petri Sarvamaa und Eider Gardiazabal Rubial (S&D, Spanien).


Nach der zweiten Verhandlungsrunde am 20. Oktober sagte Petri Sarvamaa in einem Interview auf Facebook: "Wir befinden uns in bedeutenden Verhandlungen über die Details." Zu der Verbindung mit den EU-Haushaltsverhandlungen und dem Corona-Aufbauplan sagte der Abgeordnete: "Die Frage der Rechtsstaatlichkeit steht nun im Zentrum. Alle Augen sind auf uns gerichtet. Ein Scheitern der Verhandlungen steht außer Frage."