Frontex: 10.000 Grenzbeamte zur Stärkung der Außengrenzen
Die EU-Abgeordneten haben am 17. April Pläne gebilligt, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten.
“Man muss fair zu denjenigen sein, die Schutz benötigen, streng mit denen sein, die die Schutzlosen ausnutzen und konsequent mit denen, die die Regeln brechen“, hob die Berichterstatterin des Parlaments Roberta Metsola (EVP) aus Malta vor der Abstimmung über die neuen Regeln zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur in unserem Video hervor.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die an den europäischen Außengrenzen in die EU einreisen wollten, in einem beispiellosen Ausmaß gestiegen. Die neuen Regeln werden die EU-Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten ausstatten und eine effizientere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen.
Die ständige Reserve wird aus von der Agentur beschäftigten Mitarbeitern sowie aus Mitarbeitern bestehen, die von den EU-Ländern verpflichtend entsandt werden.
Die Neuerungen zielen darauf ab, die Migration besser bewältigen zu können und sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, seine Außengrenzen wirksam zu sichern und ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten. Die neue ständige Reserve kann auf Wunsch eines EU-Landes die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durchführen. Im Notfall können die Länder den Soforteinsatzpool um Hilfe bitten.
Nächste Schritte
Nach der förmlichen Annahme durch das Parlament und den Rat treten die neuen Regeln 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die neue ständige Reserve soll ab 2021 einsatzbereit sein.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung (17.4.2019) (EN)
- Legislative Train
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex)
- (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Verfahrensschritte